13. August 2014 13. Zivilsenat
...215 BGB dahingehend in Abrede stellt, dass der Klägerin kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von § 273 BGB zustehe, teilt der Senat diese Ansicht nicht: Schon dem Wortlaut von § 215 BGB ist nicht zu en...
REWIS RS 2014, 9274
27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...215 Rn. 3; MünchKom-Grothe, Bd. 1 a 2003, BGB § 194 Rn. 6 und § 215 Rn. 4; MünchKom-Krüger, BGB 4. Aufl., § 273 Rn. 34; Staudinger-Bittner, BGB 2001, § 273 Rn. 30). Unzweifelhaft haben die beiderseiti...
REWIS RS 2004, 4836
12. August 2020 16. Zivilsenat
...215 BGB im Übrigen dafür, dass die Beklagte nicht gegen ihre streitgegenständlichen Forderungen aufrechnen könne, denn sie habe bis heute keine anrechnungsfähigen Unterlagen, also die wöchentlichen Wa...
REWIS RS 2020, 5228
22. April 2016 20. Zivilsenat
...215 BGB). 29Eine Nebenpflichtverletzung ist darin zu sehen, dass der Kläger den Widerruf der Inkassovollmacht ohne Hinweis auf die Dringlichkeit an die allgemeine Kundenservicenummer der Beklagten ver...
REWIS RS 2016, 12458
21. Dezember 2017 7. Zivilsenat
...215 BGB vor. Danach ist die Aufrechnung ungeachtet einer Verjährung zulässig, wenn der Mangel, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist der Mängel...
REWIS RS 2017, 96
24. Juni 2016 19. Zivilsenat
...215 BGB die Aufrechnung mit einer verjährten Forderung möglich, doch setze das voraus, dass der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte. Dies sei ...
REWIS RS 2016, 9289
20. Februar 2009 10. Zivilsenat
...215 BGB. Der verstorbene Ehemann hatte die (Hilfs-)Aufrechnung bereits mit Schriftsatz vom 16. Juni 2003 erklärt. Zu diesem Zeitpunkt standen sich die Ansprüche auch unter Berücksichtigung der seit de...
REWIS RS 2009, 4911
24. September 2014 5. Zivilsenat
...215 BGB) und damit auch einer Verrechnung verjährter Ansprüche sprechen, kann demnach im Streitfall dahinstehen. 862. Hauptantrag zu 2) 87Es ist nicht festzustellen, dass es sich bei dem Klageanspruch...
REWIS RS 2014, 9084
30. Juni 2014 19. Zivilsenat
...215 BGB n.F.. 103b. 104Der Beklagte hat den Ausgleich dieser Rechnungen jedoch nicht nachvollziehbar dargetan. In seinem hierzu unterbreiteten Vortrag in den Schriftsätzen vom 22.04.2013 (Bl. 228 GA) ...
REWIS RS 2014, 9465
18. Mai 2007 20. Zivilsenat
...215.916,35 € dem Grunde nach, d.h. vorbehaltlich der Hilfsaufrechnung, Erfolg. 1624.1.1. § 233a AO 163Nach § 233a AO ist die Differenz zwischen den festgesetzten Steuern und dem vorgenommenen Steuerab...
REWIS RS 2007, 3767
17. Mai 2018 3. Zivilsenat
...215,51 € 208Das Landgericht hat einen Anspruch der Beklagten für die fehlende Eckverkleidung für das Kabel im Lager in Höhe von 215,21 € verneint. Wegen zusätzlich eingebrachter Kabel könne eine Nachb...
REWIS RS 2018, 8892