29. September 2021 12. Zivilsenat
...215 BGB berufen. Nach § 215 BGB schließt die Verjährung einer Forderung unter anderem lediglich die Aufrechnung nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals a...
REWIS RS 2021, 2234
8. Oktober 2015 21. Zivilsenat
...215 BGB auch noch nach Ablauf der Verjährung dem Besteller entgegengesetzt werden. 27Daher habe die Verjährung ab dem Ende des Jahres zu laufen begonnen, in dem der Bauvertrag abgeschlossen worden sei...
REWIS RS 2015, 4176
21. Dezember 2015 31. Zivilsenat
...215 BGB nicht vor. Schadensersatzansprüche der Klägerin auf Schuldbefreiung und die erst seit September 2012 entstandenen Ansprüche der Beklagten hätten sich vor Eintritt der Verjährung der Schadenser...
REWIS RS 2015, 200
10. April 2014 27. Zivilsenat
...215 BGB verneint und ausgeführt, dass der Kostenerstattungsanspruch der Beklagten dem Grund nach erst am 15.01.2008 entstanden ist und sich deshalb dieser und die Gegenansprüche nicht in unverjährter ...
REWIS RS 2014, 9819
5. November 2020 5. Zivilsenat
...215 BGB nicht zur Anwendung komme. 27Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen einer Vollstreckungsabwehrklage analog § 767 ZPO lägen nicht vor, da dem Kläger keine materiell-recht...
REWIS RS 2020, 12024
25. Juli 2007 30. Zivilsenat
...215 BGB besteht ebenfalls nicht. Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 31.8.2006 die Einrede der Verjährung gegen die Rückforderungsansprüche erhoben hat, greift diese nicht, da der Rückforderungsan...
REWIS RS 2007, 2664
13. Juni 2008 11. Zivilsenat
...215 BGB die (spätere) Aufrechnung nicht hindert. 1004.2 101Die Hilfsaufrechnung des Landes scheitert indes an § 393 BGB. Nach dieser 102Vorschrift ist eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer ...
REWIS RS 2008, 3418
24. Februar 2015 24. Zivilsenat
...215 BGB aufrechnen könne, fehle es bisher an einer entsprechenden Aufrechnungserklärung der Drittwiderbeklagten oder der Klägerin. 34Soweit die Beklagte ihre Werklohnforderung hilfsweise gegen die von...
REWIS RS 2015, 15018
25. März 2009 11. Zivilsenat
...215 BGB die (spätere) Aufrechnung nicht hindert. 1013.2. 102Ob die Aufrechnung des Landes dagegen bereits aufgrund der Bestimmung des § 393 BGB ausgeschlossen ist, die eine Aufrechnung gegen ei...
REWIS RS 2009, 4297
30. April 2019 24. Zivilsenat
...215 BGB erhalten geblieben seien. 64Aber selbst wenn eine Verjährung zu verneinen wäre, hinderten die Mängel die Annahme der Abnahmereife nicht. Die Mängel beeinträchtigten die Gebrauchsfähigkeit des ...
REWIS RS 2019, 7737