14. Dezember 2006 24. Zivilsenat
...215 BGB nicht vereinbar. Die Vorschrift schützt wie § 390 S. 2 BGB das Vertrauen des Gegners auf eine bestehende Aufrechnungslage und ein entstandenes Zurückbehaltungsrecht, sofern die Gegenrechte in ...
REWIS RS 2006, 205
19. Juni 2007 24. Zivilsenat
...215 BGB für die Entscheidung ohne Bedeutung. 182. Nebenforderungen: Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe der Hälfte der Verfahrensgebühr (335,90 €) und die Zinsforderun...
REWIS RS 2007, 3351
5. März 2015 10. Zivilsenat
...215 BGB aufrechenbar gegenüber gestanden haben, ist der Berufung insgesamt der Erfolg zu versagen. 7Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die Berufungsrücknahme vor Erlass einer Entscheidung n...
REWIS RS 2015, 14452
23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...215 BGB) (vgl. MüKoInsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 146 Rn. 10; Kreft, in: HK-InsO, 6. Aufl., § 146 Rn. 13; Schmidt/Rogge/Leptien, Hamb. Komm. z. Insolvenzrecht, 4. Aufl., § 146 Rn. 7). Die Aufrechnung sche...
REWIS RS 2014, 8956
3. August 2007 23. Zivilsenat
...215 BGB a.F. anzuwenden. Danach gilt gemäß § 215 Abs. 2 BGB a.F. die Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt, wenn nicht binnen 6 Monaten nach Beendigung des Prozesses Klage auf Befriedigung od...
REWIS RS 2007, 2547
26. Juni 2023 14. Zivilsenat
...215 BGB wirksam. Der hilfsweise Klageantrag zu Ziff. 3 sei ebenfalls unbegründet, weil die insoweit geltend gemachten Ansprüche verjährt seien. Auch der Hilfsklageantrag zu Ziff. 4 sei unbegründet. Ei...
REWIS RS 2023, 10308
21. März 2018 27. Zivilsenat
...215 BGB, der ausnahmsweise eine Aufrechnung mit verjährten Forderungen zulässt, nicht erfüllt sind. 95(2.1) 96Für einen Schadensersatzanspruch des Beklagten aus §§ 462, 463, 465, 459 Abs. 2 BGB a.F. i...
REWIS RS 2018, 11852
11. Januar 2018 10. Zivilsenat
...215 BGB zur Aufrechnung geeignet (BGH, Urteile vom 10.10. 1988 - II ZR 92/88 - unter 3 und vom 5.10.1993 - XI ZR 180/92 - unter III 3; Beschluss vom 2.10.2003 - V ZB 22/03 - unter II 1; Urteil vom 27....
REWIS RS 2018, 15714
28. Oktober 2003 23. Zivilsenat
...215 Abs. 2 BGB entfallen. Denn die Kläger haben innerhalb von 6 Monaten nach der Beendigung des Rechtsstreits, in dem der Beklagten zu 1) der Streit verkündet worden war, Klage erhoben. Die Frist des ...
REWIS RS 2003, 994
8. September 2009 24. Zivilsenat
...215 BGB gegen die Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz und Betriebskostennachzahlung aus dem Jahre 2003 aufrechnen können, weil die gegenseitigen Ansprüche sich zu unverjährter Zeit aufrechenbar g...
REWIS RS 2009, 1831
19. September 2008 11. Zivilsenat
...215 BGB). Das Landgericht hat diese Problematik jedoch gesehen und dazu ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, dass die Bürgschaftsforderung zur Begründung einer Aufrechnung oder eines Zurückbehaltungs...
REWIS RS 2008, 1871
28. März 2003 16. Zivilsenat
...215 BGB aF. Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von sechs Monaten nach § 215 Abs. 2 BGB aF. Nach [ref=f2137017-75e8-4239-a140-9424b1e1a346]§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 und 2 BGB[/ref] aF endete sie am...
REWIS RS 2003, 3646
27. November 2014 6. Zivilsenat
...215 BGB nicht zu einem Erlöschen der Darlehnsforderung der Beklagten aus dem dritten Darlehnsvertrag, da sich Haupt- und Gegenforderung in unverjährter Zeit nicht aufrechenbar gegenüber gestanden hätt...
REWIS RS 2014, 875
23. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...215 BGB der Klageforderung entgegen halten können. 48B. Dem Kläger steht in der zuerkannten Höhe ein restlicher Honoraranspruch gegen die Beklagten gemäß § 631 Abs. 1 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 HOAI zu. ...
REWIS RS 2014, 8958
12. Juni 2018 24. Zivilsenat
...215 BGB). 78Vielmehr ist dieser Fall mit einer Zahlung durch den Mandanten vor Erhalt einer Berechnung entsprechend § 10 Abs. 3 RVG zu vergleichen. Diese hat jedoch lediglich zur Folge, dass Mandant d...
REWIS RS 2018, 7897
27. Januar 2016 14. Zivilsenat
...215 BGB auch mit einer verjährten Gegenforderung aufgerechnet werden kann, soweit diese bei Eintritt der Aufrechnungslage noch unverjährt war. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass diese Aufrechnungs...
REWIS RS 2016, 17023
9. Juni 2022 20. Zivilsenat
...215/98, GRUR 2002, 715 - 717 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Januar 2002, Az.: I ZR 241/99, GRUR 2002, 357 - 360 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; Urteil vom 15. Dezember 2011, Az.: I ZR 174/10, ...
REWIS RS 2022, 9128