28. Oktober 2021 14. Senat
Sicherstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, Überführung in das Eigentum des Bundes, Auslegung von Rechtsbehelfen
...215 AO vorausgegangen ist. Die Sicherstellung nach § 34 Abs. 1 AlkStG i.V.m. § 215 AO und die Überführung in das Eigentum des Bundes nach § 34 Abs. 2 AlkStG i.V.m. § 216 AO sind zwei selbständige Verw...
REWIS RS 2021, 10477
8. September 2011 7. Senat
Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder - Begriff des Eigenbedarfs - Pflicht zur Einholung …
...2150) sind Tabakwaren, die unzulässigerweise entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht werden, nach § 215 AO sich...
STEUERRECHTSTEUERNEUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2011, 3494
22. Februar 2023 7. Senat
Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes
...215 Abs. 1 Satz 2 AO analog und deren Überführung in das Eigentum des Bundes nach § 34 Abs. 2 AlkStG i.V.m. § 216 Abs. 1 Satz 1 AO analog handelt es sich um zwei selbständige Verwaltungsakte, die jewe...
REWIS RS 2023, 1153