22. Januar 2024 1. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach Ablauf der Rügefrist
...214 BauGB. Sie führt aber zu gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlichen Folgefehlern, weil in Folge dessen weder eine Umweltprüfung vorgenommen (§ 2 Abs. 4 BauGB) noch ein Umweltbericht (§ 2a ...
REWIS RS 2024, 75
4. März 2019
Unwirksamkeit der Festsetzung eines Dorfgebiets für Einfamilienwohnhaus
...214 BauGB beachtlich seien. Der Aufstellungsbeschluss vom 14. Januar 2016 beziehe sich lediglich auf das Grundstück FlNr. 593 (und nicht auf die weiteren Grundstücke). Die Öffentlichkeitsbeteiligung (...
REWIS RS 2019, 9677
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (vgl. auch BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung U.v. 4.8.2009 - 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264; BayVGH, U.v. 16.02...
REWIS RS 2022, 341
12. Oktober 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
...214, 215 BauGB ankommt. Speziell für Bebauungspläne folgt die Notwendigkeit hinreichender Bestimmtheit sowohl für zeichnerische als auch für textliche Festsetzungen daraus, dass die Festsetzungen gem....
REWIS RS 2020, 7854
24. Mai 2022
Normenkontrolle, Bekanntmachung, umweltbezogene Stellungnahmen, Veröffentlichung im Internet, Datumsangabe bei Ausfertigung
...214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 BauGB beachtlich, da nur die fehlende Zugänglichmachung über ein zentrales Internetportal des Landes gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Buchst e) BauGB unbeachtli...
REWIS RS 2022, 2604
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (vgl. auch BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung U.v. 4.8.2009 - 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264; BayVGH, U.v. 16.02...
REWIS RS 2022, 334
7. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen (Änderungs-) Bebauungsplan, Entscheidung im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung, vereinfachtes Verfahren der Bauleitplanung …
...214 BauGB. Sie führt aber zu gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlichen Folgefehlern, wenn - wie hier - eine gebotene Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) unterbleibt sowie ein gebotener Umweltberi...
REWIS RS 2022, 2593
8. November 2022
Normenkontrolleilantrag, Änderung eines Bebauungsplans, beschleunigtes Verfahren
...214 BauGB. Sie führt aber zu gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlichen Folgefehlern, weil die Antragsgegnerin in Folge dessen weder eine Umweltprüfung vorgenommen (§ 2 Abs. 4 BauGB) noch eine...
REWIS RS 2022, 6355
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB und nicht § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB als Maßstab heranzuziehen ist (OVG Saarl., U. v. 5.9.2013 - 2 C 190/12 - juris Rn. 51). Gem. § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung...
REWIS RS 2017, 17133
14. Juli 2016
Verkürzung der Offenlegungsfrist bei erneuter Offenlage nach Änderungen des Planentwurfs
...214 BauGB geheilt werde. Im Übrigen trat die Beigeladene den Ausführungen des Antragstellers detailliert entgegen. 13Hinsichtlich der übrigen Einzelheiten wird auf die dem Gericht vorliegenden Behörde...
REWIS RS 2016, 8103
29. Januar 2021
Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino
...214 Abs. 4 BauGB durch die zweite Ausfertigung und Bekanntmachung im Jahr 2020 behoben. Im ergänzenden Verfahren sind solche nach §§ 214, 215 BauGB oder nach Landesrecht beachtlichen Mängel behebbar, ...
REWIS RS 2021, 9051
14. Juli 2016
Materielle Beweislast der Gemeinde für öffentliche Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen
...214 BauGB geheilt werde. Im Übrigen trat die Beigeladene den Ausführungen des Antragstellers detailliert entgegen. 13Hinsichtlich der übrigen Einzelheiten wird auf die dem Gericht vorliegenden Behörde...
REWIS RS 2016, 8090
27. Juli 2021
Ergänzendes Verfahren, Nachholung von Gutachten und deren abwägender Bewertung, Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde nach Flurbereinigungsrecht
...214 Abs. 4 BauGB hätten nicht vorgelegen, greift nicht durch. § 214 Abs. 4 BauGB erlaubt die Behebung von Fehlern und die rückwirkende Inkraftsetzung von Flächennutzungsplänen und Satzungen. Im vorlie...
REWIS RS 2021, 3727
17. September 2018
Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
...214, 215 BauGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Mangel in der Anwendung der Rechtsgrundlage einer Satzung in § 214 BauGB nicht als möglicher Unbeachtlichkeitsfall aufgeführt ist (HessVG...
REWIS RS 2018, 3727
20. Februar 2024 15. Senat
Normenkontrolleilantrag, Sondergebiet Tierklinik, Ausfertigungsmangel, Lärm- und Geruchsimmissionen
...214 BauGB nur für Verstöße gegen Anforderungen des BauGB Anwendung findet. Auch auf die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es insoweit – unabhängig davon, dass dieser Mangel vom Antragsteller a...
REWIS RS 2024, 649
6. Dezember 2019
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
...214, 215 BauGB ankommt (vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2019, § 214 Rn. 7, § 215 Rn. 5, 26, m.w.N.; Berkemann, jM 2015, 470/476 f. m.w.N.; Kuchler, jurisPR-Um...
REWIS RS 2019, 681
31. August 2018
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
...214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BauGB (bzw. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB a.F.) – hinsichtlich des Schreibfehlers „landwirtschaftliches Vorbehaltsgebiet“ anstelle „landschaftliches Vorbehaltsgebie...
REWIS RS 2018, 4235
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 BauGB beachtlichen Folgefehlern, weil dann eine gebotene Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) unterbleibt so...
REWIS RS 2021, 398
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag, Verkürzte Auslegung, Gebot der Normenklarheit (Bestimmtheitsgrundsatz), Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, Gliederung eines Gewerbegebiets, Emissionsbeschränkungen
...214 Abs. 1 Nr. 2b BauGB unbeachtlich. Das Gutachten vom 6. August 2019 sei erst nach Veröffentlichung der Bekanntmachung erstellt und in die auszulegenden Unterlagen mit aufgenommen worden. Die Verkür...
REWIS RS 2021, 4970
4. August 2017
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...214 BauGB). 51Unabhängig davon wäre ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot hier nach den Vorschriften über die Planerhaltung unbeachtlich. Da die auf Bebauungspläne nach § 13a BauGB abstellende Vorsc...
REWIS RS 2017, 6897