11. September 2009 19. Zivilsenat
...214 BGB). 5Hinsichtlich der zurückverlangten Abbuchungsbeträge für die EDV-Sachkostenpauschale ist die Klage unbegründet, da die Abbuchungen insoweit mit Rechtsgrund erfolgten und dem Kläger deshalb ...
REWIS RS 2009, 1796
14. Juli 2022 18. Zivilsenat
...214 BGB entgegengestanden hat, die die Beklagte auch erhoben hat. Jedenfalls mit Zugang des Informationsschreibens der Beklagten, dass auch an seinem Fahrzeug ein Software-Update durchzuführen sei, im...
REWIS RS 2022, 9945
10. Januar 2008 18. Zivilsenat
...214 BGB) entgegensteht. 23a) Soweit der Beklagte gegen ein Wettbewerbsverbot verstoßen hat und der KG deswegen gegen ihn Ansprüche gemäß § 113 HGB zustehen, sind diese gem. § 113 Abs. 3 HGB verjährt. ...
REWIS RS 2008, 6206
4. Juli 2006 3. Zivilsenat
...214 BGB. 23a. 24Die bei arglistiger Täuschung des Käufers gem. §§ 477, 195 BGB a.F. geltende dreißigjährige Verjährungsfrist begann gem. § 198 BGB a.F. mit der Entstehung des Schadens zu laufen, Art...
REWIS RS 2006, 2795
21. August 2020 19. Zivilsenat
...214 BGB zur Leistungsverweigerung berechtigt, weil die Erfüllungsansprüche der Miteigentümer aus den Bauträgerverträgen, die der Errichtung des Objektes der Beklagten zugrundeliegen, soweit sie nicht ...
REWIS RS 2020, 5260
16. Mai 2019 19. Zivilsenat
...214 BGB verweigern könne. Die Verjährungsfrist habe am 12.12.2007 begonnen. Die Frage, was unter „Rechtskraft“ bezogen auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und auf den Durchführungsvertrag im Sinne...
REWIS RS 2019, 7189
23. August 2022 3. Zivilsenat
...214 BGB ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht zu. 11a. 12Im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung ist das Landgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Anspruch der Kläge...
REWIS RS 2022, 5212
23. März 2007 19. Zivilsenat
...214 BGB). 21Vertragliche Gewährleistungsansprüche sind auch unter Berücksichtigung der Verjährungsunterbrechung durch das selbständige Beweisverfahren 14 OH 38/98 (LG Köln) verjährt. 22Die Parteien h...
REWIS RS 2007, 4581
25. März 2020 27. Zivilsenat
...214 BGB entgegen. 74Dabei kann es dahinstehen, wann sich der Kläger der Musterfeststellungsklage angeschlossen hatte. 75Der Anspruch aus § 826 BGB unterliegt der dreijährigen Verjährung gemäß § 195 BG...
REWIS RS 2020, 4776
9. Juli 2014 16. Zivilsenat
...214 BGB) greift nicht durch. Die Darlehensrückzahlungsforderung der Klägerin verjährte nach altem Recht in der30-jährigen Regelfrist und gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Art. 229 EGBGB nunmehr in der 3-jährige...
REWIS RS 2014, 9419
24. Juni 2016 19. Zivilsenat
...214 BGB). 57Zwar ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass die Gewährleistungsansprüche des Beklagten aus dem streitgegenständlichen Vertrag über die Lieferung und Montage der Photovoltaikanlage ...
REWIS RS 2016, 9289