4. April 2022 5. Strafsenat
...214 BGB) durch. 21) 3Der Anspruch des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr verjährt nach allgemeiner Auffassung in entsprechender Anwendung des § 195 BGB in drei Jahren (Beschlüsse d...
REWIS RS 2022, 9613
16. August 2022 5. Strafsenat
...214 BGB) durchgreift. 81) 9Der Anspruch des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr verjährt nach allgemeiner Auffassung in entsprechender Anwendung des § 195 BGB in drei Jahren (Beschl...
REWIS RS 2022, 9612
29. Dezember 2015 31. Zivilsenat
...214 Abs. 1 BGB) abzuweisen, weil die Klageforderung verjährt ist. 4Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass der Beklagte durch den Zugang des Kündigungsschreibens vom 30.7.2002 in Ve...
REWIS RS 2015, 26
13. Mai 2020 33. Zivilsenat
...214 BGB). 714.Soweit der Kläger seinen Anspruch auf andere deliktische Anspruchsgrundlagen stützt, wären diese - aus den dargelegten Gründen - verjährt, von der Verjährungseinrede erfasst und gem. § 2...
REWIS RS 2020, 4955
15. Januar 2004 15. Zivilsenat
...214 BGB. Wenn somit bereits bei der Verjährung nur die Klageerhebung durch den Berechtigten zur Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB führt, so kann dies für den Bereich der im gerichtlichen Verfahren j...
REWIS RS 2004, 5031
8. März 2023 20. Zivilsenat
...214 BGB). 49Für die in Rede stehende Verjährung etwaiger Zahlungsansprüche gilt (vgl. nur Senat, Urteil vom 30.06.2021, 20 U 152/20, VersR 2021, 1352), dass die jeweiligen Bereicherungsansprüche des K...
REWIS RS 2023, 10335
30. Januar 2017 18. Zivilsenat
...214 BGB). Lediglich betreffend im Monat Dezember 2011 getätigte Geschäfte hat die Berufung keinen Erfolg. 301. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB verjährt wie die übri...
REWIS RS 2017, 16441
30. Januar 2017 18. Zivilsenat
...214 BGB). Lediglich betreffend im Monat Dezember 2011 getätigte Geschäfte hat die Berufung keinen Erfolg. 421. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB verjährt wie die übri...
REWIS RS 2017, 16434
30. Januar 2017 18. Zivilsenat
...214 BGB). Lediglich betreffend im Monat Dezember 2011 getätigte Geschäfte hat die Berufung keinen Erfolg. 421. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB verjährt wie die übri...
REWIS RS 2017, 16446
1. September 2022 2. Zivilsenat
...214 BGB) bzw. ein Rücktritt unwirksam (§ 218 BGB) ist. Die gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB (objektiv) geltende zweijährige Verjährungsfrist war im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage am 19.02.2019 (Te...
REWIS RS 2022, 10000
23. Mai 2008 30. Zivilsenat
...214 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1, S. 2, Abs. 4 S. 1, S. 2 EGBGB in Verbindung mit §§ 197, 201 S. 1 BGB a.F. und §§ 195, 199 BGB n.F. verjährt sind. 82a) 83Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung...
REWIS RS 2008, 3839
1. September 2023 30. Zivilsenat
...214 BGB zur Leistungsverweigerung berechtigt. 55a. 56Anwendung findet vorliegend hinsichtlich sämtlicher von dem Kläger im Einzelnen geltend gemachter Positionen die sechsmonatige Verjährungsfrist des...
REWIS RS 2023, 6036
21. September 2020 2. Zivilsenat
...214 BGB, 15, 115 II 3 VVG keiner Entscheidung. 592. 60Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auch nicht aus §§ 823 I, 249ff, 398 BGB, 86 VVG zu. Die Lieferung angeblich sachmangelbehafteter ...
REWIS RS 2020, 12043
7. Juli 2009 25. Zivilsenat
...214 BGB verweigern, denn der Schadensersatzanspruch der Kläger ist nicht verjährt. 56a) 57Nach Art. 229 §§ 12 Abs. 1 S. 2, 6 Abs. 1 EGBGB richtet sich der Beginn der Verjährungsfrist nach § 68 StBerG...
REWIS RS 2009, 2631
16. Februar 2016 28. Zivilsenat
...214 BGB). 107Wenn man dem Standpunkt beider Prozessparteien folgt, dass der Kläger ausweislich seines eigenen Schreibens vom 25.02.2009 bereits die nötige Kenntnis von den – vermeintlich – regressbegr...
REWIS RS 2016, 16199
28. April 2022 5. Zivilsenat
...214 BGB verweigern (II.). 57I. 58Die Widerkläger sind nicht Eigentümer der auf dem Grundstück der Widerbeklagten (A-Straße #) befindlichen Räumlichkeiten. 59Vielmehr ist die Widerbeklagte Eigentümerin...
REWIS RS 2022, 9095
4. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...214 BGB verweigern, da insoweit der Anspruch des Klägers gemäß § 51 b 1. Alt. BRAO, der gemäß Art. 229 §§ 6, 12 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB auf den vorliegenden Regressanspruch noch anzuwenden ist, verjährt is...
REWIS RS 2008, 403
2. September 2019 8. Zivilsenat
...214 BGB. Sowohl bzgl. des Anspruchs gegen den Beklagten als auch bzgl. der seiner Haftung zugrunde liegenden, nach dem oben Festgestellten wirksam angemeldeten und festgestellten Insolvenzforderungen ...
REWIS RS 2019, 3968
26. April 2007 22. Zivilsenat
...214,49 € nebst Zinsen begehrt, Zug um Zug gegen die zur Übertragung des Eigentums an der Eigentumswohnung und dem Tiefgaragenstellplatz auf die Beklagte zu 1. erforderlichen Willenserklärungen und unt...
REWIS RS 2007, 4065
26. April 2007 22. Zivilsenat
...214 BGB) durchgreift. 90I. Die in zweiter Instanz vorgenommene Klage...
REWIS RS 2007, 4069
17. Oktober 2006 28. Zivilsenat
...214 BGB n. F.). Allerdings ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Einrede erhoben wird (vgl. BGH NJW 2001, 3543, 3544) und der Anspruch deshalb bereits bei Ablauf der Verjährungsfrist...
REWIS RS 2006, 1306
30. Oktober 2007 28. Zivilsenat
...214 Abs. 1 BGB n.F./§ 222 Abs. 1 BGB a.F. verweigern konnte. Insoweit musste der Sozius E2 der Beklagten das Dilemma verhüten, dass die Klägerin einerseits mangels eigener werkvertraglicher Forderunge...
REWIS RS 2007, 1129
26. April 2007 22. Zivilsenat
...214,20 DM 387. – 9.Jahr: 295,80 DM 39ab dem 10.Jahr: 377,40 DM 40Nach Auszahlung des vereinbarungsgemäß durch eine Grundschuldeintragung gesicherten Darlehns wurden die Kläger in der Folgezei...
REWIS RS 2007, 4066
25. Oktober 2017 12. Zivilsenat
...214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. Der abgetretene Freistellungsanspruch der Treuhänderin ist nicht verjährt. 101Auf den geltend gemachten Anspruch findet die dreijährige Regelverj...
REWIS RS 2017, 3268
13. September 2023 30. Zivilsenat
...214 BGB zwar erhoben. Dass die Voraussetzungen für eine Verjährung vorlägen, ist jedoch weder dem Vortrag der Beklagten noch in sonstiger Weise erkennbar. 2043. 205Der Zinsanspruch aus dem zugesproche...
REWIS RS 2023, 6455