8. September 2009 24. Zivilsenat
...214 BGB. Die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (künftig: a.F.) gilt für periodisch fällig werdende, rechtsgrundlos geleistete Zahlungen (vgl...
REWIS RS 2009, 1832
26. Oktober 2015 9. Zivilsenat
...214 BGB zu, welche sich der Kläger gemäß § 404 BGB entgegenhalten lassen müsste. Die auch für § 666 BGB maßgebliche Regelverjährungsfrist des § 195 BGB (Müko/Seiler, 6. Aufl., § 666 BGB Rdnr. 19) begi...
REWIS RS 2015, 3381
11. Januar 2018 10. Zivilsenat
...214 BGB die Leistung zu verweigern. Der Anspruch der Klägerin ist nämlich nicht nach § 194 Abs. 1 BGB verjährt, da die Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB nicht abgelaufen ist. Die Frist b...
REWIS RS 2018, 15714
24. Januar 2006 24. Zivilsenat
...214 Abs. 1 BGB. 51. Gemäß § 51b BRAO, der im Streitfall in seiner bis zum 14. Dezember 2004 geltenden Fassung noch anzuwenden ist (Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1, § 12 Abs. 1 EGBGB), verjähren gegen Rechtsa...
REWIS RS 2006, 5402
6. Februar 2007 24. Zivilsenat
...214 BGB berechtigt, weil dahingehende (mögliche) Ansprüche bei Klageeinreichung bereits verjährt waren. 5Gemäß § 548 Abs. 1 S. 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen od...
REWIS RS 2007, 5387
16. Mai 2008 16. Zivilsenat
...214 BGB wegen Verjährung die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs verweigern darf. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, 4 Satz 1 EGBGB i.V.m. §§ 195, 199 Abs. 1, 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Verjährung...
REWIS RS 2008, 3921
21. März 2018 27. Zivilsenat
...214 BGB) entgegen. 119III. 120Das Vorbringen des Beklagten in seinem nicht nachgelassen Schriftsatz vom 06.03.2018 gibt zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO keinen Anlass. 12...
REWIS RS 2018, 11852
11. August 2016 16. Zivilsenat
...214 BGB aufgrund der eingetretenen Verjährung zu verweigern. 50Die – bei unterstellter Aufklärungspflichtverletzung – gegen die Beklagte sprechende Vermutung, der Kläger hätte die Beteiligung bei voll...
REWIS RS 2016, 6802
26. Juni 2023 14. Zivilsenat
...214 BGB). Wollte man in einer solchen Fallkonstellation dem Schuldner und Bereicherungsgläubiger den Einwand nach § 242 BGB eröffnen, liefe dies im Ergebnis darauf hinaus, die Verjährungsvorschriften ...
REWIS RS 2023, 10308
20. September 2007 6. Zivilsenat
...214 BGB) entgegen. 58Dieses neue von der Beklagten erst in der Berufungsinstanz eingeführte und von der Klägerin bestrittene Verteidigungsmittel ist nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zuzulassen. Denn der Be...
REWIS RS 2007, 1878
15. Januar 2015 10. Zivilsenat
...214 BGB zur Leistungsverweigerung berechtigt sind (unten I.); im Übrigen lässt sich dem Tatsachenvortrag des Klägers nicht entnehmen, weshalb sie für etwaige strafrechtlich relevanten Handlungen Dritt...
REWIS RS 2015, 17077
15. Mai 2018 21. Zivilsenat
...214 Abs. 1 BGB die Leistung verweigern. Der Anspruch der Klägerin sei gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB verjährt. Da die Abnahme am 27./28.7.2004 erfolgt sei, sei Verjährung spätestens mit Ablauf ...
REWIS RS 2018, 9150
27. Mai 2016 16. Zivilsenat
...214 BGB. Soweit die Klägerin behaupte, die Beklagte habe sie nicht über die Tonnagebesteuerung, die eingeschränkte Fungibilität sowie die Weichkosten aufgeklärt, sei eine Pflichtverletzung seitens der...
REWIS RS 2016, 10877
7. November 2019 6. Zivilsenat
...214 BGB. 471. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie hat dargelegt und u.a. durch die als Anlagen K 14 und K 34 bis 37 zu den Akten gereichten Unterlagen belegt, gemäß § 398 BGB i.V.m. der Abtretungsv...
REWIS RS 2019, 1773
4. Juni 2020 15. Zivilsenat
...214 BGB) hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs Erfolg hat und demzufolge auch der diese vorbereitende Auskunftsanspruch nicht mehr durchsetzbar ist. 1622. 163Allerdings steht der Klägerin im vom Se...
REWIS RS 2020, 5029
14. April 2016 16. Zivilsenat
...214. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihn von sämtlichen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft L…...
REWIS RS 2016, 12935
1. Februar 2018 2. Zivilsenat
...214 BGB berechtigt, die Erfüllung der Schadenersatz- und Auskunftsansprüche zu verweigern. Sowohl die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist als auch die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjäh...
REWIS RS 2018, 14568