25. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Fahrzeug, Anspruch, Schadensersatzklage, Zusammenhang, EuGH, Verwendung, Erteilung, Annahme, Verordnung, Zeitpunkt, Urteil …
...214 BGB, und dass vorliegend auch kein Anspruch gemäß § 852 1 BGB besteht, weil der Erwerb des Gebrauchtwagens von einem Dritten zu keiner Vermögensmehrung auf Seiten der Beklagten geführt hat (BGH, U...
REWIS RS 2023, 4803
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...214 BGB berufen könne. Eine Hemmung durch das Güteverfahren sei nicht erfolgt, da der Güteantrag nicht hinreichend individualisiert und rechtsmissbräuchlich gewesen sei und zudem die formalen Anforder...
REWIS RS 2016, 9635
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...214 BGB berufen könne. Eine Hemmung durch das Güteverfahren sei nicht erfolgt, da der Güteantrag nicht hinreichend individualisiert und rechtsmissbräuchlich gewesen sei und zudem die formalen Anforder...
REWIS RS 2016, 9641
19. November 2015
Keine Verjährungshemmung durch ungeeigneten Güteantrag
...214 BGB). Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 25.09.2015 (Bl. 992 d. A.) Bezug genommen. Die Stellungnahme der Kläger vom 12.11.2015 (Bl. 1059 d. A.) gibt keinen Anlass, eine andere Entsc...
REWIS RS 2015, 2014
6. Dezember 2021
Beschwerde, Berufung, Zustellung, Einspruch, Ermessen, Erledigung, Verfahren, Notfrist, Schriftsatz, Einrede, Klage, Ausnahme, Form, Kostenentscheidung, Kosten …
...214 BGB) erhoben habe. 7Die Beklagte beantragt: Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 8Der Kläger hat zu der sofortigen Beschwerde der Beklagten mit Schriftsatz vom 18.11.2021 Stellung genomm...
REWIS RS 2021, 610
25. September 2015
Verjährungshemmung durch das Stellen eines Güteantrags setzt eine Individualisierung des Anspruchs voraus
...214 BGB) im Sinne von § 300 Abs.1 ZPO entscheidungsreif und eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 KapMuG ist nicht möglich. 4a) Der Rechtsstreit ist entscheidungsreif, weshalb ein Endurteil ergehen ...
REWIS RS 2015, 4778
11. Juni 2015
Anspruch auf Zahlung des Übererlöses nach Zwangsversteigerung
...214 BGB). Hier können sich die Kläger nicht, anders als beispielsweise in der dem Urteil des BGH vom 05.10.1993 (XI ZR 180/92) zugrundeliegenden Fallkonstellation, darauf berufen, dass ihnen zum Zeitp...
REWIS RS 2015, 9900
9. August 2021
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Ablehnung, Zulassung, Rechtsverfolgungskosten, Berufungsverfahren, Zahlung, Haftung, Auslegung, Nutzungsersatz, Darlegungs …
...214 BGB) geht ins Leere. 25Soweit die Beklagte erneut in der Berufung die Verjährungseinrede erhebt und dazu neu vorträgt, ist dieses Verteidigungsmittel gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. 26Neu...
REWIS RS 2021, 3415
27. März 2023 33. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Pkw, Berichterstattung, Anspruch, Kenntnis, Zustimmung, Haftung, Software, Fahrzeug, Revision, Feststellungsklage, Berufungsverfahren, Klage, Schluss …
...214 BGB. Die Klageerhebung im Jahr 2022 konnte den Lauf der bereits abgelaufenen Verjährungsfrist nicht mehr hemmen. 262. Ein Anspruch gemäß S. 852 BGB gegen die Beklagte als Herstellerin nur des Moto...
REWIS RS 2023, 1348
20. Juni 2016
Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in Anlageberatungsfällen
...214 BGB berufen könne. Eine Hemmung durch das Güteverfahren sei nicht erfolgt, da der Güteantrag nicht hinreichend individualisiert gewesen sei. Das landgerichtliche Urteil enthält zudem die Verwerfun...
REWIS RS 2016, 9660
20. Juni 2016
Anforderungen an einen die Hemmung der Verjährung bewirkenden Güteantrag bei Schadensersatzforderungen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
...214 BGB berufen könne. Eine Hemmung durch das Güteverfahren sei nicht erfolgt, da der Güteantrag nicht hinreichend individualisiert und rechtsmissbräuchlich gewesen sei und zudem die formalen Anforder...
REWIS RS 2016, 9659
9. Juni 2020
Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung beim Motor EA189
...214 BGB von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung ist diese berechtigt, die Leistung von Schadensersatz zu verweigern. 4Die Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB richtet sich ebenso wie die ...
REWIS RS 2020, 11050
18. Mai 2015
Aussetzungsbeschluss im Musterverfahren
...214 BGB berufen könne. Eine Hemmung durch das Güteverfahren sei nicht erfolgt, da der Güteantrag nicht hinreichend individualisiert und rechtsmissbräuchlich gewesen sei und zudem die formalen Anforder...
REWIS RS 2015, 10975
16. Dezember 2015
Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
...214 BGB. Infolge Anspruchsverjährung wird das Grundbuch daher nicht unrichtig. 45Die akzessorische Vormerkung ist auch nicht anlässlich der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines Miteigentumsanteils a...
REWIS RS 2015, 486
28. Januar 2020
Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung von Photovoltaikanlagen
...214 BGB). 67Für Verzögerungsschäden aus dem Primärrecht gilt die Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB). Der „erste“ Anspruch - der Verzögerungsschaden entsteht periodisch und im Hinblick auf § 1...
MDR 2020, 718-719REWIS RS 2020, 10889
30. Mai 2022
Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss, Selbstbeteiligung, Darlegungslast, Zustimmung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassen, Zahlung, Klage, Fahrzeug, Zug …
...214, 2216, Rn. 17; s.a. Urteil vom 27.02.2020, VII ZR 151/18, NJW 2020, 1514, 1519f., Rn. 49). Alle Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer W...
REWIS RS 2022, 2496
27. September 2021
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Patent, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bereicherungsanspruch, Anspruch, Laufleistung, Gebrauchsmuster, Herausgabe, Schaden, Form, Feststellung, Zug …
...214. 1) Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeuges VW Golf mit der FIN …214 seit dem 24.06.2020 in Annahmeverzug befindet. 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl...
REWIS RS 2021, 2349
14. September 2018
Verbindlichkeit des Abfindungsvergleichs und Verjährung von Ansprüchen aus Verkehrsunfall
...214 I BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. 29a) Durch Artikel 8 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts wurde der hier gegenüber der Beklagten geltend gemachte Direktanspruch de...
REWIS RS 2018, 3772
21. April 2021
Berufung, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Gesellschaft, Vollstreckungsabwehrklage, Haftung, Beschaffenheitsvereinbarung, Aufhebung, Widerspruch, Ermessen, Beschaffenheit, Zwangsvollstreckung, Anlage, Zeichen, ins …
...214 BGB. Der Anspruch wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung verjährt innerhalb der Regelverjährung von drei Jahren ab Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsac...
REWIS RS 2021, 6675