30. März 2006 III. Zivilsenat
...2136 BGB). Dazu war in den Tatsachenin-stanzen jedoch nichts vorgetragen; die Nichtzulassungsbeschwerde kann dies auch nicht unter Hinweis auf Indizien (Verpflichtung der Vorerbin im Erbvertrag, Verfü...
REWIS RS 2006, 4233
24. Juli 2019 12. Zivilsenat
Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter …
...2136 BGB von den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 BGB und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123, 2127 bis 2131, 2133, 2134 BGB befreit wurde, nicht über die Nachlassgegenstände verfügen...
MDR 2019, 1454-1455REWIS RS 2019, 5123
7. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...2136 Rdn. 1; Bamberger/Roth/Litzenburger, aaO § 2136 Rdn. 8; Soergel/Har-der/Wegmann, aaO § 2136 Rdn. 1 a.E.; Staudinger/Avenarius, aaO § 2136 Rdn. 28; MünchKomm/Grunsky, aaO § 2136 Rdn. 6). Als Gegen...
REWIS RS 2004, 2468
24. Juli 2017 Senat für Notarsachen
...2136 BGB. Der Kaufpreis betrug 170.000a-ren 100.000s-rückzahlungsansprüchen des Erwerbers verrechnet werden. Aufgrund von Hin-dernissen beim Vollzug dieses Kaufvertrags beurkundete der Kläger mit den ...
REWIS RS 2017, 7561
12. Juli 2018 V. Zivilsenat
...2136 BGB nicht er-fassten -Beschränkungen des §2113 BGB unterliegt und infolgedessen der Nacherbenvermerk zu löschen ist.aa) Nach der Rechtsprechung des Senats sind zwei Fälle zu unterschei-den. Wird ...
REWIS RS 2018, 6085
24. Juli 2017 Senat für Notarsachen
Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von …
...2136 BGB. Der Kaufpreis betrug 170.000 €; davon waren 100.000 € an die Veräußerin zu zahlen, im Übrigen sollte mit Darlehensrückzahlungsansprüchen des Erwerbers verrechnet werden. Aufgrund von Hindern...
REWIS RS 2017, 7550
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für …
...2136 BGB nicht erfassten - Beschränkungen des § 2113 BGB unterliegt und infolgedessen der Nacherbenvermerk zu löschen ist.23 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats sind zwei Fälle zu un...
MDR 2018, 1322-1323WM2019,371REWIS RS 2018, 6076
23. März 2000 III. Zivilsenat
...2136 BGB -lediglich eine Verfügungsbeschränkung zu Lasten des Vorerben (§ 2113 Abs. 1BGB); ihre Eintragung im Grundbuch hat allein den Zweck, bei Verfügungendes Vorerben über das Nachlaßgrundstück ein...
REWIS RS 2000, 2724