27. Oktober 2017 4. Zivilsenat
...213 VVG. Auf sie durfte sich der Beklagte daher im Jahr 2014 – mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten von § 213 VVG und mehr als sieben Jahre nach der ersten Entscheidung des Bundesverfassungsgericht...
REWIS RS 2017, 3100
12. April 2019 4. Zivilsenat
...213 VVG zu befassen haben. 172Zwar steht § 213 Abs. 1 VVG auch einer Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmer...
REWIS RS 2019, 8123
23. September 2014 4. Zivilsenat
...213 VVG entsprach, wobei eine Einverständniserklärung zur Befragung einer Krankenkasse ohnehin nicht gleichzeitig eine Schweigepflichtentbindung der behandelnden Ärzte beinhaltet. Zum anderen weist de...
REWIS RS 2014, 9087