1. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...213 SGB VI - ihre Leistungen nach den ihr zufließenden Umlagen sowie den Erträgen ihres Vermögens ausrichten. Sie kann daher grundsätzlich nur insoweit Leistungen gewäh-ren, als ihr Beiträge oder Umla...
REWIS RS 2005, 3352
9. Juli 2003 IV. Zivilsenat
...213 SGB VI - ihre Leistungen nach den ihr zuflie-ßenden Umlagen sowie den Erträgen ihres Vermögens ausrichten. Siekann daher grundsätzlich nur insoweit Leistungen gewähren, als ihr Bei-träge oder Umla...
REWIS RS 2003, 2419
30. September 2015 2. Senat 1. Kammer
Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und …
...SGB VI, § 7, Rn. 3), profitiert die freiwillige gesetzliche Versicherung zudem von den Zuschüssen des Bundes (§ 213 SGB VI) und der Anpassung der Renten durch Veränderung des aktuellen Rentenwerts inf...
GESETZGEBUNGRENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBEAMTEGRUNDGESETZSELBSTSTÄNDIGKEITALTERSVORSORGE
REWIS RS 2015, 4620
6. Dezember 2017
Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten
...213 SGB VI). Sie beruhen vielmehr auf dem reinen Versicherungsprinzip, das - ohne finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand -vom Risikoausgleich und der gemeinsamen Selbsthilfe von gleichartig Gef...
REWIS RS 2017, 1138
28. Februar 2018
Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
...213 SGB VI; Beteiligung des Bundes an Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen, § 221 SGB V). Gemäß § 152 Abs. 1 SGB VII wird der im abgelaufenen Beitragsjahr angefallene Bedarf an Mitteln nach Abl...
REWIS RS 2018, 13109
7. April 2022 1. Senat
Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 …
...SGB VI), beitragsfreie Zeiten (§ 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 SGB VI) sowie Berücksichtigungszeiten (§ 54 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI). Beitragszeiten nach § 55 SGB VI sind das grundlegende versicherungsrechtliche...
REWIS RS 2022, 296
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