13. November 2018
Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
...213 BGB berufen: 41aa.) § 213 BGB dehnt die Wirkung verjährungshemmender Maßnahmen (§§ 203 ff. BGB) auch auf Ansprüche aus, „die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle...
REWIS RS 2018, 1789
17. August 2017
Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Materiallieferung
...213 BGB alle in § 634 BGB genannten Ansprüche, soweit diese auf demselben Mangel beruhen (BGH NJW 2016, S. 2493, 2494 Tz. 19 ff; Grothe in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl, § 213 Rz. 5). Sowohl im...
REWIS RS 2017, 6447
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...213, 4.1.07) sei das Urteil unrichtig. 131Die unter Zeile 235, 4.1.48 mit 19.781,50 DM geltend gemachten Gerichtskostenvorschüsse für die Auflassungsvormerkung seien sinnlos gewesen, weil die Auflassu...
REWIS RS 2015, 6398