14. April 2023 3. Kammer
Eilrechtsschutz einer Standortgemeinde gegen Befreiungen (u.a.) von einer Festsetzung über Verkehrsflächen, unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichem …
...212a BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt. Hierbei trifft das Gericht eine originäre Ermessensentscheidung, welche sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten der Hauptsache (BayVGH, B. v. 26.4...
REWIS RS 2023, 2099
30. Juni 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offener Erfolgsaussichten, Drittanfechtung (Eilrechtsschutz) durch emittierenden Betrieb (Reiterhof, Hotel, Gaststätte, …
...212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsinte...
REWIS RS 2022, 3017
24. August 2022
Verletzung drittschützender Belange (hier verneint), Vorhaben zur kommunalen Trinkwasserversorgung im Außenbereich, Verhältnis zu WHG und …
...212a BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt. Hierbei trifft das Gericht eine originäre Ermessensentscheidung, welche sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten der Hauptsache (BayVGH, B. v. 26.4...
REWIS RS 2022, 4588
19. Mai 2022
Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines zivilrechtlichen Notwegerechts zu Lasten eines Nachbarn bei selbst, verursachter …
...212a BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt. Hierbei trifft das Gericht eine originäre Ermessensentscheidung, welche sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten der Hauptsache (BayVGH, B. v. 26.4...
REWIS RS 2022, 2275
28. Februar 2024 9. Kammer
anerkannte Umweltvereinigung, Denkmalschutz, Denkmaleigenschaft, Abbrucherlaubnis, wirtschaftliche Zumutbarkeit des Erhalts, Anordnung des Sofortvollzugs
...212a BauGB vorliegt, die Antragsgegnerin jedoch die sofortige Vollziehbarkeit der Abbrucherlaubnis gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO mit Schreiben vom 26. Oktober 2023 angeordnet hat. 311.2 Der Antragstell...
REWIS RS 2024, 789
3. Mai 2022
Pferdehaltung im Innenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Wohnbebauung, Schädlichkeit von Lärm- und Geruchsimmissionen (verneint)
...212a BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt. Hierbei trifft das Gericht eine originäre Ermessensentscheidung, welche sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten der Hauptsache (BayVGH, B. v. 26.4...
REWIS RS 2022, 83
22. Januar 2018
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Schweinestalls in eine Anlage zum Zwecke der Hundehaltung
...212a BauGB ist nicht veranlasst. 62Unerträgliche oder gesundheitsgefährdende Beeinträchtigungen wurden nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich. 634. Die Antragsteller können im Rah...
REWIS RS 2018, 15297
25. März 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...212a BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung vom 29. November 2019 ist zulässig, aber unbegründet und deshalb abzulehnen. Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende gerichtlic...
REWIS RS 2020, 9041
11. Juli 2016
Eilantrag gegen eine Tankstelle im Mischgebiet
...212a BauGB für den Sofortvollzug eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs und dem öffentlichen Interesse, bzw. dem Interesse...
REWIS RS 2016, 8449
31. März 2021
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
...212a BauGB, keine aufschiebende Wirkung hat. 17b) Der darüber hinaus gehende Antrag Nr. 2 auf Einstellung der Bauarbeiten bzw. Unterlassung der weiteren Bauausführung ist im wohlverstandenen Interesse...
REWIS RS 2021, 7243
19. Oktober 2023 3. Kammer
Nachbarklage gegen Anbau an bestehendes Wohngebäude, Notwendigkeit einer abstandsflächenrechtlichen Neubeurteilung / Gesamtbeurteilung (verneint)
...212a BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt. Hierbei trifft das Gericht eine originäre Ermessensentscheidung, welche sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten der Hauptsache (BayVGH, B. v. 26.4...
REWIS RS 2023, 7109
20. Dezember 2022
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung, kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich, kein …
...212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt. 282. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 29Erhebt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte Baugenehmigung Anfechtungsklage, so kann das Gerich...
REWIS RS 2022, 8199
2. Januar 2024 17. Kammer
Drittanfechtung Eilrechtsrechtschutz (erfolgreich), nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes, …
...212a BauGB gesetzlich legitimierten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, mit der Verwirklichung eines baurechtlich genehmigten Bauvorhabens trotz eines anhängigen Nachbarrechtsbehelfs zu beginnen. Dies a...
REWIS RS 2024, 34
26. Februar 2024 3. Kammer
Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer …
...212a BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt. Hierbei trifft das Gericht eine originäre Ermessensentscheidung, welche sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten der Hauptsache (BayVGH, B. v. 26.4...
REWIS RS 2024, 787
29. Dezember 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes
...212a Abs. 1 BauGB das Interesse der Beigeladenen von der Baugenehmigung auf der Grundlage des § 212a BauGB auch während der anhängigen Nachbarklagen weiterhin Gebrauch machen zu können, überwiegt. 33D...
REWIS RS 2017, 2
23. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz einer Standortgemeinde, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmschutz), Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung
...212a BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt. Hierbei trifft das Gericht eine originäre Ermessensentscheidung, welche sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten der Hauptsache (BayVGH, B. v. 26.4...
REWIS RS 2022, 533
7. März 2016
Baugenehmigung für Erweiterung einer Tankstelle im Gewerbegebiet
...212a BauGB für den Sofortvollzug eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs und dem öffentlichen Interesse, bzw. dem Interesse d...
REWIS RS 2016, 14994
1. Dezember 2021
baurechtliche Nachbarklage, unzulässige Klage des Eck-Nachbarn, keine Abstandsflächenverletzung bei mehreren Nebengebäuden (16 m-Privileg, Abstandsflächen, die …
...212a BauGB, keine aufschiebende Wirkung haben. 19Nach dem Vorbringen der Beteiligten ist davon auszugehen, dass der Geräteschuppen nicht bereits vollständig errichtet ist und deshalb ein Rechtschutzbe...
REWIS RS 2021, 707
20. April 2021
Nachbarklage, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, inzidente Normenkontrolle im Eilrechtschutz, offensichtliche Unwirksamkeit, …
...212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat. Auch wenn § 212a Abs. 1 BauGB und das daraus abzuleitende gesetzgeberische Ziel die Gewichte bei der Interessenabwägung in gewissem Grad zugunsten de...
REWIS RS 2021, 6740
31. Januar 2019
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn - Einbau von Wohnungen in leerstehendes Fabrikgebäude
...212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung (wie hier) keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO kann diese jedoch gerichtlich angeordnet werden. 38D...
REWIS RS 2019, 10773
15. Juli 2021
Drittanfechtung (Eilrechtschutz), Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Festlegung zur Anzahl der Wohneinheiten im Bebauungsplan, Begriff des Doppelhauses, kein(e) …
...212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO kann diese jedoch gerichtlich angeordnet werden. 202. De...
REWIS RS 2021, 4046
18. Juni 2021
Baugenehmigung, Vorbescheid, Gemeinde, Mischgebiet, Bebauungsplan, Vorhaben, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Bescheid, Festsetzungen, Bauantrag, Bauvorhaben, Baugenehmigungsverfahren, Bindungswirkung, Antrag …
...212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO kann diese jedoch gerichtlich angeordnet werden. Die Ant...
REWIS RS 2021, 4840
6. Juli 2023 9. Kammer
Bestimmtheit einer Baugenehmigung, Tektur, Kinderspielplatz, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, „Kinderlärm“, missbräuchliche Nutzung
...212a BauGB gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit zugute, der von Seiten der Nachbarn wiederum gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO entgegenzutreten wäre. Einen entsprechenden Antrag hat die...
REWIS RS 2023, 4147
2. Juni 2022
zulässiger Spielplatz im Wohngebiet, kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme, keine unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen und Einsichtmöglichkeiten, …
...212a BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a ...
REWIS RS 2022, 2754
24. November 2022
Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz, Baugenehmigung, Drittanfechtung, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen, Einblicknahmemöglichkeit, auf einer Wasserfläche liegende Abstandsflächen, …
...212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt. 57Auch fehlt dem Eilantrag der Antragstellerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag eines Baunachbarn nach...
REWIS RS 2022, 7036