7. März 2023 15. Senat
Nachbarbeschwerde, Flussbühne, Lärmimmissionen
...212a BauGB komme zudem ein geringeres Gewicht zu, da die Baugenehmigung mit einer wasserrechtlichen Genehmigung verbunden sei, weshalb die Klage ursprünglich keine aufschiebende Wirkung gehabt habe. E...
REWIS RS 2023, 995
24. November 2021
Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Offene Erfolgsaussichten, Interessenabwägung
...212a BauGB soll nur die Möglichkeit zur Errichtung von Bauvorhaben beschleunigen (vgl. Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand Mai 2021, § 212a BauGB Rn. 16). 17Be...
REWIS RS 2021, 845
20. April 2015
Baugenehmigung, Produktions- und Lagerhalle, Ermessensentscheidung, Suspensivinteresse, Notwegerecht, Gemarkung, Bauvorlage, Nachbarrechtsbehelf, Abwehrrecht
...212a BauGB). Auch kann eine Antragsbefugnis nicht verneint werden, da nicht von vornherein unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen werden kann, dass die Antragstellerin in einem sie schütze...
REWIS RS 2015, 12388
30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...212a BauGB i. V. m. i. V. m. Art. 67 Abs. 3 Satz 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung besitzt. Die bauaufsichtliche Zustimmung gemäß Art. 73 Ba...
REWIS RS 2015, 7214
25. September 2017
Nachbarklage wegen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs gegen Baugenehmigung für einen Biergarten
...212a BauGB statthafte Eilantrag hat Erfolg. 15Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise anordnen. Dabei trifft das ...
REWIS RS 2017, 4822
8. November 2022 4. Kammer
...212a Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) keine aufschiebende Wirkung. 3Der Antrag ist auch begründet, denn die vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus. 4Maßgebliches Kri...
REWIS RS 2022, 9129
27. Juni 2023 1. Senat
Nachbarklage, Offene Erfolgsaussichten der Klage, Interessenabwägung, Rücksichtnahmegebot bei Doppelhausbebauung
...212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat. Auch wenn § 212a Abs. 1 BauGB die Gewichte bei der Interessenabwägung zugunsten des Bauherrn verschiebt, bedeutet das allerdings nicht, dass sich in ...
REWIS RS 2023, 4046
22. Juni 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz: Baugenehmigung verstößt voraussichtlich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts
...212a Abs. 1 BauGB) ist nicht begründet. 15Nach § 212a BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoc...
REWIS RS 2015, 9357
5. September 2023 1. Kammer
...212a Rn. 3 und 47 (Stand: August 2018); a.A. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 1998 - 7 B 956/98 -, juris Rn. 2; Battis, in: Battis u.a., BauGB, 15. Auflage 2022, § 212a Rn. 2; Hornmann, in: Spanno...
REWIS RS 2023, 7500
14. März 2022 8. Kammer
...212a BauGB, dass Drittanfechtungsklagen gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung haben. 10Danach war die aufschiebende Wirkung hier nicht anzuord...
REWIS RS 2022, 712
4. Juli 2023 8. Kammer
...212a BauGB, dass Drittanfechtungsklagen gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung haben. 6Danach war die aufschiebende Wirkung hier anzuordnen. Di...
REWIS RS 2023, 10229
22. Februar 2022 8. Kammer
...212a BauGB, dass Drittanfechtungsklagen gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung haben. 5Danach war die aufschiebende Wirkung hier nicht anzuordn...
REWIS RS 2022, 1095
5. Mai 2022
Abgrenzung Außenbereich, Innenbereich, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz, schädliche Umwelteinwirkungen (Lärm), Interessenabwägung
...212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsinte...
REWIS RS 2022, 57
5. Mai 2022
Abgrenzung Außenbereich, Innenbereich, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz, schädliche Umwelteinwirkungen (Lärm)
...212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsinte...
REWIS RS 2022, 58
27. Dezember 2017
Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar
...212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsinte...
REWIS RS 2017, 53
14. April 2023 3. Kammer
Eilrechtsschutz einer Standortgemeinde gegen Befreiungen (u.a.) von einer Festsetzung über Verkehrsflächen, unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichem …
...212a BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt. Hierbei trifft das Gericht eine originäre Ermessensentscheidung, welche sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten der Hauptsache (BayVGH, B. v. 26.4...
REWIS RS 2023, 2099
24. Juni 2022
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Baugenehmigung, Innenbereich, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Nachbarklage
...212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat. Auch wenn § 212a Abs. 1 BauGB die Gewichte bei der Interessenabwägung zugunsten des Bauherrn verschiebt, bedeutet dies allerdings nicht, dass sich in...
REWIS RS 2022, 2910
9. August 2018
Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
...212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsinte...
REWIS RS 2018, 4957
14. Juli 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Umfahrtserrichtung, Rechtsschutzbedürfnis, Fertigstellung, bauliche Anlage, Drittschutz, Tekturgenehmigung, Baugenehmigung, Anbau, Bebauungsplan, Ortsteile, Bebauungszusammenhang, Baustopp, …
...212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht der Hauptsache nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs aufgrund ...
REWIS RS 2015, 8213
30. Juni 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offener Erfolgsaussichten, Drittanfechtung (Eilrechtsschutz) durch emittierenden Betrieb (Reiterhof, Hotel, Gaststätte, …
...212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsinte...
REWIS RS 2022, 3017
24. August 2022
Verletzung drittschützender Belange (hier verneint), Vorhaben zur kommunalen Trinkwasserversorgung im Außenbereich, Verhältnis zu WHG und …
...212a BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt. Hierbei trifft das Gericht eine originäre Ermessensentscheidung, welche sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten der Hauptsache (BayVGH, B. v. 26.4...
REWIS RS 2022, 4588
12. Oktober 2015
Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Baugenehmigung, vereinfachtes Verfahren, Abstandsfläche, Außenwand
...212a BauGB dazu berechtigt sind, mit der Verwirklichung des genehmigten Bauvorhabens zu beginnen. Es fehlt jedoch am Vorliegen eines Anordnungsanspruches. 33Nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die B...
REWIS RS 2015, 4113
17. Mai 2023 8. Kammer
...212a BauGB, dass Drittanfechtungsklagen gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung haben. 6Danach war die aufschiebende Wirkung hier nicht anzuordn...
REWIS RS 2023, 3055
10. Oktober 2023 8. Kammer
Nachbareilantrag, Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften, Keine Anwendung des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO, wenn …
...212a BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die einem anderen erteilte Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Gericht daher gem. §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Sa...
REWIS RS 2023, 6992
9. Januar 2019
...212a BauGB sofort Gebrauch machen zu dürfen, überwiegt das private Interesse der Antragsteller, das heißt sowohl der Antragstellerin Ziff. 1, der Eigentümerin des G...
REWIS RS 2019, 11724
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