7. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...2120 BGB die Zustimmung des - 4 - Beklagten zur Veräußerung eines der beiden Nachlaßgrundstücke. Au-ßerdem möchte sie ihm gegenüber festgestellt wissen, daß sie berechtigt sei, aus dem Erlös für diese...
REWIS RS 2004, 2468
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...2120 BGB 1.93 Anm. 2). Damit fehlt es an einer Mehrheit von Personen, wie sie die von § 180 Abs. 1 ZVG geforderte (Bruchteils- oder Gesamthands-)Gemeinschaft grundsätzlich voraussetzt (vgl. z.B. Münch...
REWIS RS 2004, 2267
28. September 2005 IV. Zivilsenat
...2120 BGB; vgl. ferner Urteil vom 17. September 1954 - V ZR 35/54 - LM Nr. 14 zu § 1004 BGB). Dafür reicht der Umstand, dass der Landeswohlfahrtsverband H. als Kos-tenträger für den unter Betreu...
REWIS RS 2005, 1600