10. Februar 2023 6. Strafsenat
...212 StGB, die nach den Umständen geeignet und bestimmt war, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Der Angeklagte war hierzu fest entschlossen, so dass auch unter Beachtung ...
REWIS RS 2023, 5534
12. Juni 2020 5. Strafsenat
...212Damit wird noch einmal die Richtigkeit der Angaben R.s zur Begleitung des Angeklagten durch P. in dieser Zeit bestätigt. Die Angaben des P. im Rahmen des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens, ...
REWIS RS 2020, 5054
26. März 2020 6. Strafsenat
...212Die durch Verlesung erhobene SMS- und Chatkommunikation der gesondert Verfolgten vom 24. Mai 2018 steht der Annahme ihrer Anwesenheit beim Kauf des Hamsters nicht entgegen. Sie widerlegt vielmehr d...
REWIS RS 2020, 4785
26. Januar 2021 6. Strafsenat
...212Die Feststellung, dass M. T. ein Finanzagent des IS und dies dem Angeklagten bereits zum Zeitpunkt seiner Beteiligung an der Vorbereitung des Auftragsmordes bekannt war, beruht auf einer Gesamtwürd...
REWIS RS 2021, 9192
17. Dezember 2019 5. Strafsenat
...212Die Feststellungen zum Ende der der Untersuchungshaft der Angeklagten und ihrer Verlegung in Abschiebehaft in der Türkei beruhen auf ihrer Einlassung und werden gestützt durch die verlesenen Vermer...
REWIS RS 2019, 254
26. Juni 2020 6. Strafsenat
...212Diese Einlassung ist nur hinsichtlich des äußeren Geschehensablaufs (Warten des gesondert Verfolgten auf den Paketboten vor dem Haus, Recherche der Angeklagten nach dem Sendungsstatus und Mitteilun...
REWIS RS 2020, 5103