19. Mai 2017
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten
...212 BGB zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu laufen begonnen. 34aa) Eine Stundung (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KostO), die nach § 76 Abs. 2 JKassO mitzuteilen gewesen wäre, liegt nicht vor. 35bb) Die Mahnung ...
REWIS RS 2017, 10586
8. August 2016
Mängel am Bau einer WEG-Anlage
...212 BGB (Urteil Landgericht Seiten 21/22). 39In der Berufungsbegründung wird im Wesentlichen gerügt, dass sich ein mögliches Anerkenntnis jedenfalls nicht auf den vom Sachverständigen festgestellten M...
REWIS RS 2016, 6993
11. März 2019
Schätzung eines Abzugs nach den Grundsätzen „Neu für Alt“ bei einem mangelhaften Dach
...212 BGB einen Neubeginn der Verjährung annimmt, zeigt sich, dass hier entsprechende Vorteile bereits eher im Lager des Auftraggebers liegen. Eine erneute Berücksichtigung der Gewährleistungsfrist (hie...
REWIS RS 2019, 9525
9. April 2018
Unwirksame Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter
...212 BGB einen Neubeginn der Verjährungsfrist ausgelöst hat. Im Einzelnen: 31aa) Brandschutzmängel wurden anerkannt im Schreiben vom 18.04.2011 (Anlage K 2). Es handelt sich um die Mängel gem. Ziffer 2...
REWIS RS 2018, 11127
24. Juli 2015
Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des Kfz-Haftpflichtversicherers
...212 BGB, Art. 229 EGBGB § 6 I 1; BGH, r + s 2014, 525). Auch insoweit kann der Senat daher einen Abbruch der Verhandlungen und damit ein Ende der Verjährungshemmung frühestens mit dem eindeutigen Able...
REWIS RS 2015, 7561
17. Februar 2016
Fälligkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs - Rechtskraftwirkung klageabweisenden Ersturteils
...212 BGB). Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB war jedoch in den Zeitpunkten der Klageerhebung und der Klageerweiterung noch nicht abgelaufen. Die Verjährung wurde damit in Höhe von 125.139,...
REWIS RS 2016, 16027
6. Juli 2022
Berufung, Beschwerde, Zustellung, Wiedereinsetzung, Verletzung, Zwangsvollstreckung, Einspruch, Einspruchsfrist, Verfahren, Notfrist, Anfechtung, Verschulden, Frist, Einstellung, Wiedereinsetzung …
...212 BGB Rn. 6 [Stand: 01.06.2022]). IV. 86Eine Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, weil die Gewährung der Wiedereinsetzung - hier in die versäumte Einspruchsfrist - von Gesetzes wegen unan...
REWIS RS 2022, 4587