29. November 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung - Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen …
...212 BGB a. F. nicht gegeben" seien, betrifft dies den Einzelfall und vermag eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen. ...
REWIS RS 2017, 1559
17. Dezember 2013 1. Senat
...212 BGB) liegt nichts vor. Die Voraussetzungen keiner der sinngemäß geltenden Regelungen für die Hemmung sind erfüllt, ihre analoge Anwendung ist ausgeschlossen.15 Allen Hemmungstatbest...
REWIS RS 2013, 198
17. Dezember 2013 1. Senat
...212 BGB) liegt nichts vor. Die Voraussetzungen keiner der sinngemäß geltenden Regelungen für die Hemmung sind erfüllt, ihre analoge Anwendung ist ausgeschlossen.15 Allen Hemmungstatbest...
REWIS RS 2013, 196
31. Mai 2016 1. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an den Leistungen für …
...212 BGB) liegt nichts vor. Die Voraussetzungen keiner der sinngemäß geltenden Regelungen für die Hemmung sind erfüllt, ihre analoge Anwendung ist ausgeschlossen. Insbesondere hemmte das Schreiben der ...
REWIS RS 2016, 10770
17. Dezember 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung …
...212 BGB) liegt nichts vor. Die Voraussetzungen keiner der sinngemäß geltenden Regelungen für die Hemmung sind erfüllt, ihre analoge Anwendung ist ausgeschlossen.14 Allen Hemmungstatbest...
REWIS RS 2013, 202
17. Dezember 2013 1. Senat
...212 BGB) liegt nichts vor. Die Voraussetzungen keiner der sinngemäß geltenden Regelungen für die Hemmung sind erfüllt, ihre analoge Anwendung ist ausgeschlossen.14 Allen Hemmungstatbest...
REWIS RS 2013, 201
4. März 2021 11. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - …
...212 BGB; Segebrecht in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 25 RdNr 64). In gleicher Weise wie weitere Tatbestände des BGB, auf die § 50 Abs 4 Satz 2 SGB X verweist, bewirkt eine vereinba...
REWIS RS 2021, 8181