8. Januar 2013 8. Zivilsenat
Anspruchsverjährung: Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis vor Verjährungsbeginn
...212 BGB) geführt.5 b) Diese Auffassung teilt der Senat nicht.6 aa) Zwar beginnt bei einem - hier vorliegenden - Anerkenntnis nach § 212 BGB die maßgebliche Verjährungsfri...
REWIS RS 2013, 9224
8. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...212 BGB) geführt.34-4 -b) Diese Auffassung teilt der Senat nicht. aa) Zwar beginnt bei einem -hier vorliegenden -Anerkenntnis nach §212 BGB die maßgebliche Verjährungsfrist am nachfolgenden Tag im Gan...
REWIS RS 2013, 9206
3. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...212 Rn. 23). Dass die Verjährung im Fall des Neubeginns gemäß § 212 BGB nicht mit Ablauf des Jahres erfolgt, in dem die Zahlung geleistet wurde, sondern am Tag nach der Leistung beginnt (vgl. hierzu B...
REWIS RS 2015, 1240
20. März 2009 22. Zivilsenat
...212 BGB herbeizuführen (Palandt-Heinrichs, 68. A., § 212 BGB Rn. 5). Mithin ist am 7.11.2002, also während der noch laufenden Verjährung, ein Neubeginn der Verjährungsfrist von 6 Monaten erfolgt. Dies...
REWIS RS 2009, 4369
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...212 BGB n.F.) und die hier in Frage stehende Verknüpfung nicht mehr in Betracht kommt. Hinsichtlich etwaiger Altfälle hat die Beschwerde keine konkre-te Klärungsbedürftigkeit aufgezeigt. 2. Die einz...
REWIS RS 2008, 5707
9. Dezember 2010 3. Zivilsenat
Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der rechtshängigen Forderung
...212 BGB a.F. entfallen. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung galt die Unterbrechung durch Klageerhebung unter anderem dann als nicht erfolgt, wenn die Klage durch ein nicht in der Sache selbst entscheidend...
REWIS RS 2010, 577
9. Dezember 2010 III. Zivilsenat
...212 BGB 14 - 8 - a.F. entfallen. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung galt die Unterbrechung durch Klageerhebung unter anderem dann als nicht erfolgt, wenn die Klage durch ein nicht in der Sache selbs...
REWIS RS 2010, 582
2. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...212 BGB n.F.). BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07 - Hanseatisches OLG Hamburg ...
REWIS RS 2008, 520
3. Januar 2019
...212 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird und die Voraussetzungen in ...
REWIS RS 2019, 11868
16. Mai 2018
...212 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Er habe damit konkludent erklärt, dass die geltend gemachte Forderung unstreitig sei. In der Kommentierung von Uhlenbruck zur Insolvenzordnung, der Auflage, 2015, § 210, Rn. 20 w...
REWIS RS 2018, 9094
23. Mai 2023 8. Zivilsenat
...212 BGB), nicht aber mit der Auslegung eines Verjährungsverzichts befasst, behandeln sowohl die in Bezug genommenen Ausführungen in dem vorbezeichneten Urteil des IX. Zivilsenats als auch die erste de...
REWIS RS 2023, 5837
17. Dezember 2020 22. Zivilsenat
...212 Abs. 1 S. 1 BGB) von Samstag, den 22.12.2019 – unter Zugrundelegung regelmäßiger Postlaufzeiten zugegangen spätestens am Dienstag, den 31.12.2019 – waren seit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs g...
REWIS RS 2020, 5913
14. Oktober 2015 9. Senat
Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden; Neubeginn der Verjährung
...212 BGB (bzw. ihre Hemmung nach § 204 BGB), nicht aber die abgabenrechtliche Verjährungsunterbrechung entgegenhalten lassen, kann der Senat dem nicht folgen.16 aa) Der Gesetzeswortlaut ...
REWIS RS 2015, 3948
14. November 2013 V. Zivilsenat
...212 Rn. 9; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 212 Rn. 4; jurisPK-BGB/Lakkis, 6. Aufl., § 212 Rn. 2; MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl., §212 Rn. 11; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 212 Rn. 7;...
REWIS RS 2013, 1147
10. Juli 2015
Verjährung eines Auskunfts- und Zahlungsanspruchs gegen Kassenärztliche Vereinigung
...212 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend gilt. Gem. § 212 Abs. 1 BGB (in der Fassung vom 01.01.1964; im Folgenden „a.F.“) gilt die Unterbrechung durch Klageerhebung u.a. als nicht erfolgt, wenn ...
REWIS RS 2015, 8341
8. Dezember 2016
Erfolglose Berufung wegen anwaltlicher Pflichtverletzung
...212 BGB abgegeben, welches nach Beendigung der Hemmung durch das selbstständige Beweisverfahren zu einem Neubeginn der fünfjährigen Gewährleistungsfrist geführt habe. Bei einem rechtzeitigen Tätigwerd...
REWIS RS 2016, 1073
2. September 2004 15. Zivilsenat
...212 BGB kann der Notar den Neubeginn der Verjährung auch durch eine einfache Zahlungsaufforderung bewirken. Voraussetzung einer solchen verjährungsrelevanten Zahlungsaufforderung ist nach einhelliger ...
REWIS RS 2004, 1796
19. Mai 2017
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten
...212 BGB zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu laufen begonnen. 34aa) Eine Stundung (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KostO), die nach § 76 Abs. 2 JKassO mitzuteilen gewesen wäre, liegt nicht vor. 35bb) Die Mahnung ...
REWIS RS 2017, 10586
29. Mai 2008 18. Zivilsenat
...212 BGB würde das nicht führen. Die vom Antragsteller behaupteten Äußerungen, durch welche der Antragsgegner die Forderung anerkannt haben soll, hat er nach dem Vortrag des Antragstellers vor 2002, nä...
REWIS RS 2008, 3689
14. November 2013 5. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben eines Buchgrundpfandrechtsgläubigers
...212 Rn. 9; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 212 Rn. 4; jurisPK-BGB/Lakkis, 6. Aufl., § 212 Rn. 2; MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 212 Rn. 11; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 212 Rn. 7...
REWIS RS 2013, 1119
20. September 2007 24. Zivilsenat
...212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) gekommen wäre. Soweit der Kläger auf vom Beklagten bezahlte Malerarbeiten verweist, unterliegt es bereits Zweifeln, ob hierin ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB...
REWIS RS 2007, 1895
23. April 2018
...212 BGB.
REWIS RS 2018, 10357
9. Februar 2023 6. Kammer
...212 BGB. Eine Vollstreckungshandlung setzt einen Akt eines Vollstreckungsorgans oder einen Antrag des Gläubigers bei einem Vollstreckungsorgan voraus (Grüneberg/Ellenberger § 212 Rn. 10). Hierzu gehör...
REWIS RS 2023, 6149
25. Januar 2008 7. Zivilsenat
...212 BGB n.F.) mehr herbeizuführen. 15Nach alledem hat die Berufung Erfolg und war die Klage wegen Verjährung abzuweisen. 16Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Zf. 10 ZPO.
REWIS RS 2008, 5893
8. August 2016
Mängel am Bau einer WEG-Anlage
...212 BGB (Urteil Landgericht Seiten 21/22). 39In der Berufungsbegründung wird im Wesentlichen gerügt, dass sich ein mögliches Anerkenntnis jedenfalls nicht auf den vom Sachverständigen festgestellten M...
REWIS RS 2016, 6993
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