17. Juli 2003
...210 InsO ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig. 7b) Das Vollstreckungsverbot aus § 210 InsO ist auch in Kostenfestsetzungsverfahren zu ...
REWIS RS 2003, 2224
25. Mai 2000 5. Kammer
...210 InsO nur ein Vollstreckungsverbot beinhalte. Dann aber müsse es, ähnlich wie bei § 888 Abs. 2 ZPO, möglich sein, jedenfalls einen Vollstreckungstitel durch Leistungsklage zu erwirken. 26Der Kläger...
REWIS RS 2000, 2119
17. September 2003 4. Kammer
...210 InsO greife. Die Unzulänglichkeit der Masse sei auch ordnungsgemäß durch den vorläufigen Insolvenzverwalter angezeigt worden unter dem 26.08.2002 (Anlage B 2, Bl. 133 d. A.); diese ausdrückliche A...
REWIS RS 2003, 1621
30. November 2000 2. Kammer
...210,76 DM Insolvenzgeld zu zahlen. 8Der Beklagte hat beantragt, 9die Klage abzuweisen. 10Er vertritt die Auffassung, die Klage sei unzulässig, weil nach veröffentlichter Massearmut Zahlungsansprüche g...
REWIS RS 2000, 304
29. April 2021 5. Kammer
...210 InsO für Altmasseforderungen die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung und damit das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage entfalle. Im Streitfall sei aufgrund der erneuten Masseunzulänglich...
REWIS RS 2021, 6324
10. Februar 2016 12. Kammer
...210 InsO). Das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wurde fortgesetzt. Die Beklagte zu 1) zahlte an den Kläger im November 2014 eine anteilige Sonderzahlung von 2/12 eines Bruttomonatsgehalts, d.h. 401,00...
REWIS RS 2016, 16406
29. August 2002 13. Kammer
...210 InsO entzogen. 20Nach der Überzeugung der Kammer beruht die abweichende Auffassung der Berufung auf einem grundlegenden Fehlverständnis der einschlägigen Vorschriften. 21Der Kläger kann nicht mit ...
REWIS RS 2002, 1773
10. April 2019 4. Kammer
...210Schon die Flugzeuge können nicht den einzelnen Flughäfen zugeordnet werden. Die Flugzeuge wurden nicht nur für Starts und Landungen an den zugehörigen Flughäfen, sondern gemäß dem bei Luftverkehrsu...
REWIS RS 2019, 8263
10. April 2019 4. Kammer
...210Aus der erforderlichen Gesamtbetrachtung folgt, dass die Stationen in die Gesamtorganisation so stark eingebunden und von ihr abhängig waren, dass von einer Selbständigkeit der Standorte nicht gesp...
REWIS RS 2019, 8271
10. April 2019 4. Kammer
...210Schon die Flugzeuge können nicht den einzelnen Flughäfen zugeordnet werden. Die Flugzeuge wurden nicht nur für Starts und Landungen an den zugehörigen Flughäfen, sondern gemäß dem bei Luftverkehrsu...
REWIS RS 2019, 8260
10. April 2019 4. Kammer
...210Schon die Flugzeuge können nicht den einzelnen Flughäfen zugeordnet werden. Die Flugzeuge wurden nicht nur für Starts und Landungen an den zugehörigen Flughäfen, sondern gemäß dem bei Luftverkehrsu...
REWIS RS 2019, 8281
10. April 2019 4. Kammer
...210Schon die Flugzeuge können nicht den einzelnen Flughäfen zugeordnet werden. Die Flugzeuge wurden nicht nur für Starts und Landungen an den zugehörigen Flughäfen, sondern gemäß dem bei Luftverkehrsu...
REWIS RS 2019, 8288
10. April 2019 4. Kammer
...210Nichts anderes folgt aus der Entscheidung vom 02.03.2006 - 8 AZR 147/05 -, in der das Bundesarbeitsgericht in einem Einzelfall ein Forschungsschiff als einen teilbetrieblich organisierten Betriebst...
REWIS RS 2019, 8283
10. April 2019 4. Kammer
...210Schon die Flugzeuge können nicht den einzelnen Flughäfen zugeordnet werden. Die Flugzeuge wurden nicht nur für Starts und Landungen an den zugehörigen Flughäfen, sondern gemäß dem bei Luftverkehrsu...
REWIS RS 2019, 8300
10. April 2019 4. Kammer
...210Es fehlte an einer organisierten Gesamtheit an Personen und Sachen zur Annahme eines eigenständigen Betriebsteils. Zwar waren die Flugzeuge des Typs A 330 schwerpunktmäßig für die Langstrecke einge...
REWIS RS 2019, 8262
10. April 2019 4. Kammer
...210Nichts anderes folgt aus der Entscheidung vom 02.03.2006 - 8 AZR 147/05 -, in der das Bundesarbeitsgericht in einem Einzelfall ein Forschungsschiff als einen teilbetrieblich organisierten Betriebst...
REWIS RS 2019, 8253
10. April 2019 4. Kammer
...210Aus der erforderlichen Gesamtbetrachtung folgt, dass die Stationen in die Gesamtorganisation so stark eingebunden und von ihr abhängig waren, dass von einer Selbständigkeit der Standorte nicht gesp...
REWIS RS 2019, 8252
10. April 2019 4. Kammer
...210Nichts anderes folgt aus der Entscheidung vom 02.03.2006 - 8 AZR 147/05 -, in der das Bundesarbeitsgericht in einem Einzelfall ein Forschungsschiff als einen teilbetrieblich organisierten Betriebst...
REWIS RS 2019, 8277
10. April 2019 4. Kammer
...210bb.Ausgehend von diesen Grundsätzen fehlt es bereits an einer identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit bei der Schuldnerin, ungeachtet der Frage, ob eine solche bei den ...
REWIS RS 2019, 8270
10. April 2019 4. Kammer
...210Nichts anderes folgt aus der Entscheidung vom 02.03.2006 - 8 AZR 147/05 -, in der das Bundesarbeitsgericht in einem Einzelfall ein Forschungsschiff als einen teilbetrieblich organisierten Betriebst...
REWIS RS 2019, 8291
10. April 2019 4. Kammer
...210bb.Ausgehend von diesen Grundsätzen fehlt es bereits an einer identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit bei der Schuldnerin, ungeachtet der Frage, ob eine solche bei den ...
REWIS RS 2019, 8255
10. April 2019 4. Kammer
...210Jedes Flugzeug war - wie bei nahezu allen Luftverkehrsunternehmen üblich (vgl. dazu Ludwig, BB 2019, 180, 181) - aufgrund der bei der Schuldnerin gelebten Organisationsstruktur auf wechselnden Flug...
REWIS RS 2019, 8254
10. April 2019 4. Kammer
...210Nichts anderes folgt aus der Entscheidung vom 02.03.2006 - 8 AZR 147/05 -, in der das Bundesarbeitsgericht in einem Einzelfall ein Forschungsschiff als einen teilbetrieblich organisierten Betriebst...
REWIS RS 2019, 8272
29. März 2019 6. Kammer
...210(c)Bei den Abflugstationen der Schuldnerin, insbesondere an den Drehkreuzen in E. und C.-U., handelte es sich ebenfalls nicht um selbstständige Betriebsteile im Sinne einer gemäß § 613a Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2019, 8698
15. März 2019 6. Kammer
...210(1)Beim Erwerb eines Betriebsteils muss eine Teileinheit des Betriebes bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben (vgl. BAG v. 23.05.2013 - 2 AZR 207/12 - R...
REWIS RS 2019, 9301