21. Januar 2010 6. Senat
Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
...210 InsO grundlegend BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1; weitere Nachw. zur Rspr. zu § 210 InsO siehe LAG Hamm 27. Oktober 2005 - 4 Sa 1709/04 - Rn. 50; ...
REWIS RS 2010, 10202
8. Mai 2014 6. Senat
Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit
...210 InsO gilt nur für Altmassegläubiger iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Verbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO und § 209 Abs. 2 InsO sind daher grundsätzlich weiterhin mit der Zahlungsklage zu v...
REWIS RS 2014, 5723
22. Februar 2018 6. Senat
Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO unterfallen. Ergibt die rechtliche Prüfung, dass die erhobene Forderung tatsächlich im Rang einer Altmasseverbindlichkeit steht, ist die Klage nicht unzulässi...
REWIS RS 2018, 13459
25. August 2022 6. Senat
Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
...210 InsO hinweise, die auch für „Neu-Neumassegläubiger“ gelten würden.5 Mit seiner Klage hat der Kläger im Wege der Leistungsklage für den Zeitraum September 2019 bis Mai 2020 Annahmeve...
REWIS RS 2022, 6435NJW 2023, 238REWIS RS 2022, 6435
13. Februar 2020 6. Senat
...210 InsO nicht vollstreckbare Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handle. Der Kläger habe aufgrund der Freistellung im Monat November 2017 keine Arbeitsleistung zu Gunsten der Masse e...
REWIS RS 2020, 388
18. Juli 2017 1. Senat
...210 InsO unterliegende Nachteilsausgleichszahlung als eigenständigen Streitgegenstand verfolgt, nicht gerecht.16 a) Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag als unzulässig angese...
REWIS RS 2017, 7875
17. Januar 2012 3. Senat
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...210 InsO ist, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne der § 55 Abs. 1 Nr. 3, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzuläss...
REWIS RS 2012, 10086
22. Februar 2018 6. Senat
Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO unterfallen. Ergibt die rechtliche Prüfung, dass die erhobene Forderung tatsächlich im Rang einer Altmasseverbindlichkeit steht, ist die Klage nicht unzulässi...
REWIS RS 2018, 13483
7. November 2017 1. Senat
Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung des Klägers - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Dem ...
REWIS RS 2017, 2858
7. November 2017 1. Senat
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung des Klägers - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Dem ...
REWIS RS 2017, 2854
14. März 2019 6. Senat
Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
...210 InsO), sondern ist vorweg aus der Insolvenzmasse zu befriedigen, § 53 InsO.9 Ob es sich bei der Abfindung materiell um eine Insolvenzforderung, Altmasse- oder Neumasseverbindlichkei...
MDR 2019, 746-747NJW 2019, 1547REWIS RS 2019, 9368
7. November 2017 1. Senat
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung des Klägers - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Dem ...
REWIS RS 2017, 2855
7. November 2017 1. Senat
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung des Klägers - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Der ...
REWIS RS 2017, 2888
7. November 2017 1. Senat
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung des Klägers - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Dem ...
REWIS RS 2017, 2885
7. November 2017 1. Senat
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung der Klägerin - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Der...
REWIS RS 2017, 2856
7. November 2017 1. Senat
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung des Klägers - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Dem ...
REWIS RS 2017, 2889
7. November 2017 1. Senat
...210 InsO auch dann unzulässig, wenn es sich bei dem erstrebten Nachteilsausgleich - entsprechend der Auffassung des Klägers - um eine Altmasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Dem ...
REWIS RS 2017, 2868
18. Juli 2017 1. Senat
...210 InsO unterliegende Nachteilsausgleichszahlung als eigenständigen Streitgegenstand verfolgt, nicht gerecht.16 1. Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag als unzulässig angese...
REWIS RS 2017, 7889
18. Juli 2017 1. Senat
...210 InsO unterliegende Nachteilsausgleichszahlung als eigenständigen Streitgegenstand verfolgt, nicht gerecht.16 1. Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag als unzulässig angese...
REWIS RS 2017, 7874
18. Juli 2017 1. Senat
...210 InsO unterliegende Nachteilsausgleichszahlung als eigenständigen Streitgegenstand verfolgt, nicht gerecht.16 1. Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag als unzulässig angese...
REWIS RS 2017, 7861
18. Juli 2017 1. Senat
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
...210 InsO unterliegende Nachteilsausgleichszahlung als eigenständigen Streitgegenstand verfolgt, nicht gerecht.16 1. Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag als unzulässig angese...
REWIS RS 2017, 7893
18. Juli 2017 1. Senat
...210 InsO unterliegende Nachteilsausgleichszahlung als eigenständigen Streitgegenstand verfolgt, nicht gerecht.16 1. Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag als unzulässig angese...
REWIS RS 2017, 7860
18. Juli 2017 1. Senat
...210 InsO unterliegende Nachteilsausgleichszahlung als eigenständigen Streitgegenstand verfolgt, nicht gerecht.16 1. Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag als unzulässig angese...
REWIS RS 2017, 7869
18. Juli 2017 1. Senat
...210 InsO unterliegende Nachteilsausgleichszahlung als eigenständigen Streitgegenstand verfolgt, nicht gerecht.16 1. Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag als unzulässig angese...
REWIS RS 2017, 7895
18. Juli 2017 1. Senat
...210 InsO unterliegende Nachteilsausgleichszahlung als eigenständigen Streitgegenstand verfolgt, nicht gerecht.16 1. Das Landesarbeitsgericht hat den Zahlungsantrag als unzulässig angese...
REWIS RS 2017, 7865