29. März 2016 7. Senat
Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
...210 InsO ohnehin nicht vollstrecken darf, sondern umgekehrt um die Durchsetzung des in § 210 InsO geregelten Vollstreckungsverbots. Es besteht kein Anlass, hierfür das Rechtsschutzbedürfnis zu vernein...
REWIS RS 2016, 13841
14. Februar 2018 IV. Zivilsenat
...210 InsO unzu-lässig ist.171819-8-aa) §210 InsO ist seinem Wortlaut nach im Streitfall nicht an-wendbar.Bei dem Erlass der streitgegenständlichen Herausgabeanord-nung handelt es sich nicht um eine Maß...
REWIS RS 2018, 13984
14. Februar 2018 4. Zivilsenat
Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers …
...210 InsO unzulässig ist.20 aa) § 210 InsO ist seinem Wortlaut nach im Streitfall nicht anwendbar. Bei dem Erlass der streitgegenständlichen Herausgabeanordnung handelt es sich nicht um ...
REWIS RS 2018, 14020
7. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...210 InsO folgende Vollstreckungshindernis berufen kann. 4Aus Gründen der Prozessökonomie ist es geboten, das aus § 210 InsO folgende offensichtliche Vollstreckungshindernis bereits im Kostenfestsetzun...
REWIS RS 2002, 1291
17. Juli 2003
...210 InsO ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig. 7b) Das Vollstreckungsverbot aus § 210 InsO ist auch in Kostenfestsetzungsverfahren zu ...
REWIS RS 2003, 2224
29. Juli 2002 23. Zivilsenat
...210 InsO. Abgesehen davon, daß ein Feststellungsbeschluß im Kostenfestsetzungsverfahren nicht vorgesehen ist, ist das Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 210 InsO anders als in dem vom LA...
REWIS RS 2002, 2089
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...210 Rn. 7; HK-InsO/Landfermann, aaO § 210 Rn. 4; FK/Kießner, InsO 4. Aufl. § 210 Rn. 7; Pape, in Kübler/Prütting, aaO § 210 Rn. 4a; MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 210 Rn. 15; Uhlenbruck, aaO § 210 Rn. 4;...
REWIS RS 2006, 1749
25. Mai 2000 5. Kammer
...210 InsO nur ein Vollstreckungsverbot beinhalte. Dann aber müsse es, ähnlich wie bei § 888 Abs. 2 ZPO, möglich sein, jedenfalls einen Vollstreckungstitel durch Leistungsklage zu erwirken. 26Der Kläger...
REWIS RS 2000, 2119
22. November 2005 10. Zivilsenat
...210 InsO folgende Vollstreckungshindernis bereits mit der Anzeige gemäß § 208 Abs. 1 InsO beginnt (vgl. Wimmer-Kießner, Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 210 Rn. 3); eine Überprü...
REWIS RS 2005, 707
15. November 2005 10. Zivilsenat
...210 InsO folgende Vollstreckungshindernis bereits mit der Anzeige gemäß § 208 Abs. 1 InsO beginnt (vgl. Wimmer-Kießner, Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 210 Rn. 3); eine Überprü...
REWIS RS 2005, 817
2. Mai 2019 9. Zivilsenat
Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses
...210 Rn. 10; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2019, § 210 Rn. 3; HK-InsO/Landfermann, 9. Aufl., § 210 Rn. 4; Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 210 Rn. 11; Uhlenbruck/Ries,InsO, 15. Aufl., § 210 R...
MDR 2019, 829-830WM2019,1029REWIS RS 2019, 7696
28. Mai 2015 12. Senat
(Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger …
...210 RdNr 1, 3; Uhlenbruck in Berscheid/Hirte/Lüer/Maus/Sinz/Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl 2003, § 210 RdNr 1; Weis in Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl 2001, § 210 RdNr 1). Das Vollstreckungsverbot erfas...
REWIS RS 2015, 10470
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...210 a) Für die Abgrenzung von Altmasseverbindlichkeiten zu Neumasseverbindlichkei-ten im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist ausschließlich der Zeitpunkt maß-gebend, in dem die Masseverbindlichkeit...
REWIS RS 2006, 3963
21. Januar 2010 6. Senat
Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
...210 InsO grundlegend BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1; weitere Nachw. zur Rspr. zu § 210 InsO siehe LAG Hamm 27. Oktober 2005 - 4 Sa 1709/04 - Rn. 50; ...
REWIS RS 2010, 10202
15. Oktober 2003 8. Kammer
...210 InsO der Durchsetzbarkeit des Anspruchs nicht entgegenstehe. 9Ergänzend wird auf die Begründung des Urteils erster Instanz Blatt 43 d. A. Bezug genommen. 10Gegen dieses dem Beklagten am 31.07.20...
REWIS RS 2003, 1175
17. September 2019 7. Senat
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
...210 InsO abgeleitete Verbot der Leistungsklage nur für Altmasseschulden gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO (z.B. Kießner in Braun, Insolvenzordnung, 7. Aufl. 2017, § 210 InsO, Rz 4) und nicht über die Daue...
REWIS RS 2019, 3542
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...210; ZPO § 104 Abs. 2 Macht der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft, dass eine danach entstandene, als Neumasseverbindlichkeit ein-zustufende Kostenerstattungsforderun...
REWIS RS 2008, 1559
17. September 2003 4. Kammer
...210 InsO greife. Die Unzulänglichkeit der Masse sei auch ordnungsgemäß durch den vorläufigen Insolvenzverwalter angezeigt worden unter dem 26.08.2002 (Anlage B 2, Bl. 133 d. A.); diese ausdrückliche A...
REWIS RS 2003, 1621
17. März 2005 IX. Zivilsenat
...210 Rn. 3; HK-InsO/Landfermann, 3. Aufl. § 210 Rn. 5; Braun/Kießner, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 7; Lappe EWiR 2000, 873). Die zuletzt genannte Auffassung trifft zu. a) Der Beklagte hat kein Rechtsschutzi...
REWIS RS 2005, 4443
29. Juni 2001 19. Zivilsenat
...210 Rn. 7; Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung-Landfermann, 2. Aufl. (2001), § 210 Rn. 5; Hess/Weis/Wienberg, Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. (2001), § 210 Rn. 15; Nerlich/Römermann-W...
REWIS RS 2001, 2068
18. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...210 InsO mit der Erinnerung gegen die Flligstellung derGerichtskosten gewandt. Das Oberlandesgericht hat die Erinnerung zurckge-wiesen. Dagegen hat der Beklagte Rechtsbeschwerde erhoben, mit der er se...
REWIS RS 2002, 2221
5. April 2016 23. Zivilsenat
...210 InsO ein Vollstreckungsverbot zu Lasten der Antragsgegnerin begründet worden ist, sie also aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht vollstrecken darf. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass sich...
REWIS RS 2016, 13557
3. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...210 InsO) eine Neuregelung erfahren. Diese ist im Streitfall noch nicht an-- 3 - wendbar. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung die zur Konkursord-nung entwickelten Rechtsgrundsätze zugrundeg...
REWIS RS 2005, 3746
8. März 2007 IX. Zivilsenat
...210 InsO stand einer Vollstreckung nicht entgegen. 6 - 4 - Dies ist im Verhältnis zwischen den Beteiligten mit Urteil des Oberlandesge-richts Hamm vom 7. Juli 2006 rechtskräftig festgestellt. Fi...
REWIS RS 2007, 4866
21. September 2009 IX. Zivilsenat
...210 InsO) enthalten eine Beschränkung auf Ansprü-che wegen Geldforderungen nicht mehr (vgl. dazu die Begründung zum Ge-setzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/2443 S. 220 zu § 321). Für künftig...
REWIS RS 2009, 1616
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.