24. Juni 2021 3. Zivilsenat
Staatshaftung in Brandenburg: Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen; Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags bei der …
...210 Rn. 1; MüKoBGB/Grothe, 4. Aufl. <2001>, § 210 Rn. 1). Gemäß § 217 BGB a.F. war die bis zur Unterbrechung der Verjährung verstrichene Zeit nicht zu berücksichtigen; stattdessen begann mit Bee...
MDR 2021, 1131-1132REWIS RS 2021, 4650
28. September 2004 IX. Zivilsenat
...210 BGB a.F. Soergel/ Niedenführ, BGB 13. Aufl. § 210 Rn. 3). Von einem Teil des Schrifttums wird darüber hinaus auch vertreten, die Unterbrechungs- oder Hemmungswirkung eines Antrags auf Zuständigkei...
REWIS RS 2004, 1464
2. November 2016 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den geschiedenen Ehemann: Vertretung des Kindes durch die Mutter; …
...210 BGB deutlich wird.13 bb) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts war die Mutter nicht nach §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 1 Nr. 3, 181 BGB von der Vertretung des Antragstellers au...
NJW 2017, 561REWIS RS 2016, 3043
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...210 BGB für entsprechend anwendbar erklärt, nicht aber § 204 Abs. 1 BGB. 29 g) Auch eine Hemmung nach § 206 BGB kommt hier nicht in Betracht. Zwar kann als höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrift, di...
REWIS RS 2008, 2581
30. April 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als zugestandene Tatsachen
...210 BGB analog zur Anwendung kommt, mit der Folge, dass Anfechtungsansprüche frühestens sechs Monate seit Bestellung des neuen Verwalters verjähren können (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 146 Rn....
REWIS RS 2015, 11753