4. März 2016
Auswahlentscheidung über die Besetzung von Beförderungsämtern
...21 VwVfG, nach dem im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon ...
REWIS RS 2016, 15032
6. Juni 2023 19. Senat
Widerruf der Zulassungen zur Durchführung von allgemeinen Integrationskursen und Alphabetisierungskursen, Besorgnis der Befangenheit, Fehlende Zuverlässigkeit …
...21 (S.15-45) weiter substantiiert und das Vorliegen der behaupteten entlastenden Tatsachen in die Kenntnis von konkret benannten Zeugen gestellt worden. Auch auf den Schriftsatz vom 14. Juni 2021 werd...
REWIS RS 2023, 3677
6. April 2022
Asylrecht (Algerien), Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Ablehnung eines Dolmetschers
...21. 2Bei ihrer Anhörung am 21. Juni 2021 vor dem Bundesamt bestätigte die Klägerin die Angaben zu ihrer Person und machte Angaben zu ihrem Reiseweg von Algerien über Österreich nach Deutschland. Im Ra...
REWIS RS 2022, 317
8. Juni 2015
...21Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirkung einer Anlage verletzt. Vielmehr besteht ein Abwehrrecht gegen „schädliche Umwe...
REWIS RS 2015, 10214
8. Juni 2015
...21Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirkung einer Anlage verletzt. Vielmehr besteht ein Abwehrrecht gegen „schädliche Umwe...
REWIS RS 2015, 10244
8. Juni 2015
Erfolgloser Eilantrag gegen Ersatz von Windkraftanlagen
...21Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirkung einer Anlage verletzt. Vielmehr besteht ein Abwehrrecht gegen „schädliche Umwe...
REWIS RS 2015, 10229