17. März 2014 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung
...21 VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNotO) nicht. Ein Ausschlusstatbestand des § 20 Abs. 1 VwVfG war nicht erfüllt. Auch für die Besorgnis der Befangenheit (§ 21 VwVfG) bestand ein Anhaltspunkt nicht. Die Vi...
REWIS RS 2014, 7061
17. März 2014 Senat für Notarsachen
...21VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNotO) nicht. EinAus-schlusstatbestanddes § 20 Abs. 1 VwVfG war nicht erfüllt. Auch fürdie Be-sorgnis der Befangenheit (§ 21 VwVfG) bestand ein Anhaltspunkt nicht. Die Vize...
REWIS RS 2014, 7058
10. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...21). Dasselbe müsste man für den Zuschlagsbeschluss annehmen, wenn Œ wovon das Beschwerde-gericht ausgegangen ist Œ diese Grundsätze auch für die Verteilung der den Rechtspflegern übertragenen Geschäf...
REWIS RS 2009, 144