26. Januar 2022 1. Wehrdienstsenat
Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 1) wegen unwahrer Aussagen
...21, dem Antragsteller am 10. März 2021 zugestellt, wies das Bundesministerium der Verteidigung die Beschwerde zurück. Sie sei unbegründet. Ein Anspruch auf Aushändigung eines Protokolls der Anhörung b...
REWIS RS 2022, 1735
27. März 2024 6. Senat
Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung
...21. September 2020 - 1 BvR 2152/20 - NVwZ 2020, 1505 Rn. 17). Unberührt hiervon bleibt allein die den zuständigen Behörden und den Gerichten obliegende rechtliche Beurteilung, ob eine Veranstaltung de...
REWIS RS 2024, 2440