27. Februar 2019 12. Zivilsenat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
...21 VersAusglG Rn. 18; Erman/Norpoth/Sasse BGB 15. Aufl. § 21 VersAusglG Rn. 5; BeckOGK/Fricke VersAusglG [Stand: 1. November 2018] § 21 Rn. 25; Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kap. 4 Rn. 65; Wick ...
MDR 2019, 552-553NJW 2019, 1613REWIS RS 2019, 9835
17. August 2021 7. Senat für Familiensachen
...21 None None I. Auf die Beschwerde der B. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Neuss vom 11.03.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: D...
REWIS RS 2021, 3229
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...213-9-ternde oder analoge Anwendung der Vorschrift des §40 InsO geboten wäre. Insbesondere finden auch §46 Satz2, §45 Satz1 InsO keine Anwendung. Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, deren Dauer...
REWIS RS 2011, 2435
19. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...21.April 2014. Daraufhin hat die Antragstelle-rin die Festsetzung eines Teilhabeanspruchs an derHinterbliebenenversorgung 456-4-gemäߧ§26ff. der maßgeblichen Versorgungsordnung der Antragsgegnerin in ...
REWIS RS 2017, 7777
19. Juli 2017 12. Zivilsenat
Herabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten: Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten; …
...21. April 2014. Daraufhin hat die Antragstellerin die Festsetzung eines Teilhabeanspruchs an der Hinterbliebenenversorgung gemäß §§ 26 ff. der maßgeblichen Versorgungsordnung der Antragsgegnerin in de...
NJW 2017, 3151MDR 2018, 153-154REWIS RS 2017, 7774
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...21 VersAusglG in Höhe der Ausgleichsrente an den ausgleichsberechtigten Ehegatten abzutreten. Die Abtretung mag gemäß § 114 InsO nach Ablauf von zwei Jahren ab Eröffnung ihre Wirksamkeit verlieren. Si...
REWIS RS 2011, 2389
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