18. Mai 2018
Rechtsbehelfsbelehrung bei Sicherstellung eines Führerscheins
...21 StVG eine Straftat darstelle. Dies sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Darüber hinaus hätte im Falle des Führens eines Kraftfahrzeugs durch den Kläger auch eine Gefahr für Leib und Lebe...
REWIS RS 2018, 8842
26. April 2017
Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
...21. Der Kläger (geb. …1984) hatte am 10. Februar 2004 auf seine Fahrerlaubnis der Klassen A18, B und M verzichtet und den Führerschein abgegeben, nachdem er ein von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte...
REWIS RS 2017, 11860
18. Juni 2021
Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung, Verurteilung wegen Beleidigung, …
...21 beantrage der Antragsteller bei der Antragsgegnerin telefonisch die Verlängerung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. 42. Mit Schreiben vom 20. Mai 2021 teilte die Antragsgegnerin dem Bevo...
REWIS RS 2021, 4823
3. April 2020
Rechtmäßige Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Sicherstellung eines Führerscheins
...21. Der 1961 geborenen Antragsgegnerin war aufgrund der Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung ihrer Fahreignung hinsichtlich Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV (psychische Störung) zunächst mit...
REWIS RS 2020, 9118
7. Dezember 2016
Geltung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis
...21 StVG (vgl. NdsOVG, B.v. 29.3.2016 - 12 ME 32/16 - NJW 2016, 2132). Für eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gälte im Ergebnis nichts anderes. 14Soweit der Antrag zulässig ist, ist er unbegrü...
REWIS RS 2016, 1200
16. September 2015
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
...21 StVG aussetzen würde. Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage spricht auch nicht deren Subsidiarität gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Zwar kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 28 Abs. 4 Satz 2 ...
REWIS RS 2015, 5308
10. März 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrvermerk auf ausländischem Führerschein
...21 StVG (vgl. NdsOVG, B.v. 29.3.2016 - 12 ME 32/16 - NJW 2016, 2132). Für eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gälte im Ergebnis nichts anderes. Bezüglich Nr. 2 des Bescheides (Verpflichtung zu...
REWIS RS 2017, 14259
18. August 2017
Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Wohnsitzerfordernis
...21 StVG (vgl. NdsOVG, B.v. 29.3.2016 – 12 ME 32/16 – NJW 2016, 2132). Bezüglich der Nr. II (Vorlageverpflichtung) und III (Androhung unmittelbaren Zwangs) des Bescheides ist die Situation einer Anfech...
REWIS RS 2017, 6420