16. April 2008 3. Strafsenat
...21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist, nicht aber auch ihre sachliche Richtigkeit (vgl. König in Hentschel, a.a.O., § 2...
REWIS RS 2008, 4424
27. Juni 2017 4. Strafsenat
...21 StVG nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Das Landgericht Detmold hat mit dem angefochtenen Urteil - unter Verwerfung der beiden Berufungen im Übrigen -das amtsgerichtliche Urteil teilweis...
REWIS RS 2017, 8994
4. März 2008 2. Strafsenat
...21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht. 71. 8Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB als auch Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG setzen voraus, dass die Tat im offentlichen Straßenverkehr...
REWIS RS 2008, 5176
22. Juni 2005 20. Zivilsenat
...21 StVG "vorsätzlich" aus. Dieses Erfordernis des § 2 Abs. 2 AUB 94 ist dann erfüllt, wenn im Sinne des deutschen Strafrechts (vgl. OLG München, VersR 1999, 881) eine vorsätzliche Straftat v...
REWIS RS 2005, 2952
19. November 2020 4. Strafsenat
...21 StVG verbunden ist und die allein nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf, hinausgehen (vgl. Hühnermann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, § 26. Auflage 2020, § 21 StVG...
REWIS RS 2020, 5882
14. April 2009 3. Strafsenat
...21 Abs. 1 StVG zu sein. 20a) 21Die Frage, ob der Angeklagte im Tatzeitpunkt ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, beurteilt sich vorliegend nicht danach, ob die deutschen Behörden verpflichtet gewesen wäre...
REWIS RS 2009, 4021
14. August 2007 3. Strafsenat
...21 Abs. 1 Nr. 2 StVG nicht. Der Angeklagte ist daher aus Rechtsgründen freizusprechen. 14Der Angeklagte hat zwar dem Wortlaut nach die Voraussetzungen einer Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG er...
REWIS RS 2007, 2455
16. August 2016 3. Strafsenat
...21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StVG) nicht. Hiernach macht sich strafbar, wer als Halter eines Kraftfahrzeugs fahrlässig anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderlich...
REWIS RS 2016, 6675
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...21 StVG) in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), jeweils tateinheitlich begangen mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und mit vorsätzlichem Fahren ohne F...
REWIS RS 2004, 1280
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 1. Strafsenat: 1 Ws 521/14 None None Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Mit dem An...
REWIS RS 2014, 285
24. Juni 2009 3. Strafsenat
...21 Abs. 1 Nr. 1 StVG für schuldig befunden. Die Einlassung des Angeklagten, auf die Gültigkeit der zuletzt in Polen erworbenen Fahrerlaubnis vertraut zu haben, hat es als einen den Vorsatz unberührt l...
REWIS RS 2009, 2875
21. August 2008 3. Strafsenat
...2169/08 (22b) sofortige Beschwerde eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat keine Rechtsmittel eingelegt. 8Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, den angefochtenen Beschluss auf...
REWIS RS 2008, 2298
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...21, 49 StGB erörterte und damit im Urteil zu erkennen gab, dass es sich der Milderungsmöglichkeit bewusst war. 21Nach Auffassung des Senats ist es auch nicht ausgeschlossen, dass sich dieser Begründu...
REWIS RS 2002, 5087
21. September 2017 3. Strafsenat
...21 StVG durch die Weiterfahrt nach dem Unfall verneint hat: In aller Regel bewirkt die Fahrtunterbrechung durch einen Verkehrsunfall eine Zäsur, die zur Annahme von Realkonkurrenz im Sinne des § 53 Ab...
REWIS RS 2017, 4908
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...21. 13Gegen den Beschuldigten besteht dringender Tatverdacht wegen der im Unterbringungsbefehl gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Nach den Berichten der Polizeibeamten T (Bl. 3 d. A.), C4 (Bl. 171) und I ...
REWIS RS 2008, 3878
8. Oktober 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...21Dem Erfolg der Rechtsbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung nach § 103 Abs. 1 Nr. 1 OWiG gemäß § 104 Abs. 2 OWiG nicht statthaft wäre. Denn ...
REWIS RS 2015, 4215