22. November 2017
Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer Persönlichkeitsstörung aufgrund spezifischen Abhängigkeitverhältnisses
...21 StGB im Tatzeitpunkt auszugehen. 15Am 13. Oktober 2014 hat die Klägerin Disziplinarklage erhoben, um den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Darin legt sie ihm neben den unter 2. und ...
REWIS RS 2017, 1893
25. Oktober 2017
Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender depressiver Störung
...21 StGB im Zustand erheblich eingeschränkter Steuerungs- und damit Schuldfähigkeit gehandelt hat. 62Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unr...
REWIS RS 2017, 3277
17. Januar 2024 16a. Senat
Polizeibeamtin, Entfernung aus dem Dienst, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
...21. November 2017 bis 4. April 2021 war die Beklagte durchgehend im Krankenstand. Vom 5. April 2021 bis zum 6. Juni 2021 absolvierte sie erfolgreich eine stufenweise Wiedereingliederung. Seit 7. Juni ...
REWIS RS 2024, 417
20. April 2016
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
...21 StGB auszugehen. Die depressive Anpassungsstörung des Beklagten habe im Juni 2008 letztlich auch zu einer stationären Behandlung geführt. Tatsächlich war der Beklagte vom 20. Juni bis 21. Juli 2008...
REWIS RS 2016, 12663
3. Mai 2017
Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
...21 StGB) begangen hat. 37Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer...
REWIS RS 2017, 11555
20. September 2021
Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Postbetriebsassistent (BesGr. A 6), 28 veruntreuende Unterschlagungen von Nachnahmebeträgen, innerdienstliches …
...214918531649 28.11.2015 130,81 21 440767819887 10.12.2015 459,05 22 323487510979 15.01.2016 76,40 23 003...00 16.01.2016 210,73 24 003...75 22.01.2016 71,80...
REWIS RS 2021, 2531
20. September 2021
Disziplinarrecht, Regierungshauptsekretärin (BesGr. A 8), Beihilfebetrug, Betrug und Urkundenfälschung jeweils in einem besonders schweren Fall, …
...21.7.2021 - 2 B 30.21 - juris Rn. 9 m.w.N.). 543. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. 554. Die Revision wird nicht zugelassen, da kein Zulassungsgrund vorliegt ...
REWIS RS 2021, 2526
11. Mai 2021
Disziplinarrecht, Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Dienstbezüge, Lehrer an einer Mittelschule (Besoldungsgruppe A 12), disziplinarisch vorbelastet, …
VGH München : 16a DS 21.1061 Disziplinarrecht, Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Dienstbezüge, Lehrer an einer Mittelschule (Besoldungsgruppe A 12), disziplinarisch vorbelastet, Kinderporn...
REWIS RS 2021, 5965
11. Mai 2016
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
...21 Cs 125 Js 12277/10) wurde die Beklagte wegen Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung in Tatmehrheit mit Verletzung des Briefgeheimnisses in Tateinheit mit Diebstahl in Tatmehrheit mit Diebst...
REWIS RS 2016, 11464
5. Juli 2023 16a. Senat
Disziplinarrecht, Brandinspektor (Besoldungsgruppe A 9), Aberkennung des Ruhegehalts, 50-facher gewerbsmäßiger Betrug, Einreichen von Scheinrechnungen bei …
...21. April 2016 17 Rechnungen für den Behandlungszeitraum vom 8. Juni 2011 bis 21. April 2016 mit einer Gesamthöhe von 11.020 € und übergab [dem Beklagten] diese Rechnungen. Beide wussten dabei, dass k...
REWIS RS 2023, 4510
5. Oktober 2016
Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen schwerer Dienstvergehen - Verwahrungsbruch und Untreue
...21- 1 Ordner Pauschgebühren 22- 1 Ordner Gerichtskosten 23- 5 Ordner Generalakten (…) 24- 13 Ordner Staatsoberkasse 25- 3 Ordner Kostenrechnungen 26- 1 Ordner Schriftsätze für Gerichtsakten 27- 1 Ordn...
REWIS RS 2016, 4437
29. Juni 2016
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
...21Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt, 22die Berufung zurückzuweisen. 23Nach mündlicher Verhandlung am 5. November 2014 hat der Senat mit Beschluss vom 5. November 2014 Bewei...
REWIS RS 2016, 9018
26. Oktober 2022
Disziplinarrecht, Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8), Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beihilfebetrug (fünf Fälle, Gesamtschaden: 5.540, 40 …
...21Der Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 13. September 2021, 22unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2021, die Disziplinarklage, den Beklagten als Disziplinarmaßnahme a...
REWIS RS 2022, 6357
29. Juli 2015
Entfernung eines Paketzustellers aus dem Dienst wegen Entwendung von Bargeld aus einem Paket
...21Das Dienstvergehen, das sich der Beklagte hat zuschulden kommen lassen, ist als schweres innerdienstliches Dienstvergehen einzustufen, weil der Beamte schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten ...
REWIS RS 2015, 7312
28. September 2016
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern
...21 StGB als weiterer „anerkannter“ Milderungsgrund liegen ebenfalls nicht vor. Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzus...
REWIS RS 2016, 4731
7. September 2022
Landesdisziplinarrecht, Oberstudienrat, mehrmonatige sexuelle Beziehung mit einer minderjährigen Schülerin, vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Bezüge
...21 geltenden Fassung (a.F.) dar und ist daher disziplinarrechtlich relevant. Überschreitet ein Lehrer die ihm gesetzten klaren Grenzen im sexuellen Bereich gegenüber einer ihm anvertrauten Schülerin, ...
REWIS RS 2022, 4784
24. Mai 2023 16a. Senat
Polizeibeamtin (Besoldungsgruppe A9), Entfernung aus dem Dienst, privater Kontakt ins Drogenmilieu, Verletzung von Dienstgeheimnissen (2 …
...21. Dezember 2015 ein weiteres Mal dem polizeiärztlichen Dienst vorgestellt. Mit ärztlicher Stellungnahme vom 21. Januar 2016 teilte die Polizeiärztin mit, dass weder eine Alkoholabstinenz eingehalten...
REWIS RS 2023, 3236
10. Juli 2019
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften
...21 StGB erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangen, die regelmäßig einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis entgegensteht (vgl. BVerwG B.v. 9.2.2016 - 2 B 84.14 - juris Rn. 21; B.v. 4.7.2013 - ...
REWIS RS 2019, 5594
10. Juli 2019
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien
...21 - juris Rn. 60). 412.3.3 Der Beklagte hat das Dienstvergehen nicht im Zustand einer im Sinne des § 21 StGB erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangen, die regelmäßig einer Entfernung aus dem B...
REWIS RS 2019, 5609
9. März 2017
Pflicht zur Vorlage des ausländischen Führerscheins nur bei gleichzeitiger sofortigen Vollziehbarkeit der Feststellung der fehlenden …
...21. April 2015 einen polnischen Führerschein mit der Nummer 00472151609 ausgestellt hat, der eine Fahrerlaubnis der Klasse B, erteilt am 1. März 2011, mit der Schlüsselzahl 70 bescheinigt. 6Die Antrag...
REWIS RS 2017, 14288
11. April 2016
Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
...21. April 2010 (M 5 K 09.3637), das die Beteiligten dieses Verfahrens, die mit den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens identisch sind, und das Gericht gemäß § 121 Nr. 1 VwGO bindet. 26Gemäß § 121 ...
REWIS RS 2016, 13235
18. Juni 2015
Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Zeitsoldaten wegen Falschangaben
...21 StGB). Hierfür sind schwerwiegende Umstände wie Psychopathien, Neurosen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen und Medikamenten heranzuziehen (BVerwG, U. v....
REWIS RS 2015, 9440
20. März 2024 16a. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Ministerialbeamter (Besoldungsgruppe A 15), außerdienstliche gewerbsmäßige Untreue (102 Taten, davon 49 …
...21 bis 86) und ihm nicht als monatliche Aufwandsentschädigung rechtmäßig zustanden (Nrn. 21 bis 25, 28, 32, 36, 38, 40, 41 und 45). Die in der Anklage aufgeführte Gesamtsumme von 123.427,51 Euro ist u...
REWIS RS 2024, 1798
27. Oktober 2017
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten
...21 StGB aufgrund der langjährig bestehenden Betäubungsmittelabhängigkeit des Klägers angenommen; der Sachverständige Dr. v. O. hatte zuvor in der Hauptverhandlung geäußert, dass eine Unterbringung nac...
REWIS RS 2017, 3123
16. Januar 2019
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
...21 StGB) begangen anzusehen sind; die entsprechenden schriftsätzlichen Ausführungen hat die Klagepartei in der mündlichen Verhandlung nicht aufgegriffen. Es ist anerkannt, dass die von § 21 StGB gefor...
REWIS RS 2019, 11431