15. März 2007 3. Strafsenat
...21 StGB auseinandergesetzt hat, obwohl sich eine solche Auseinandersetzung hier aufdrängt. Im Übrigen sind die Feststellungen des angefochtenen Urteils zur Frage des § 21 StGB auch lückenhaft und unvo...
REWIS RS 2007, 4719
8. Februar 2002 2. Strafsenat
...21 StGB auszugehen sein sollte, müssen die Urteilsgründe auch zu erkennen geben, dass sich das Gericht der Möglichkeit bewusst war, dass im Hinblick auf den vertypten Milderungsgrund des § 21 StGB auc...
REWIS RS 2002, 4603
8. November 2007 4. Strafsenat
...21 StGB zu prüfen ist (Tröndl/Fischer, a.a.O., § 20 Rdnr. 21 m. w. N.). Die Urteilsgründe lassen jedoch eine Auseinandersetzung mit dieser Frage vermissen, was einen durchgreifenden Rechtsfehler darst...
REWIS RS 2007, 973
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...21. April 2005 zunächst beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen, und zur Begründung ausgeführt, dass ...
REWIS RS 2005, 3338
31. Januar 2005 2. Strafsenat
...21 StGB führen (vgl. BGHR, StGB, § 21, BtM-Auswirkungen 5 betreffend Entzugserscheinungen bei Heroinabhängigen; Senatsbeschluss vom 29. April 2002 in 2 Ss 81/02, veröffentlicht unter www.burhoff.de, S...
REWIS RS 2005, 5229
11. Juli 2006 3. Strafsenat
...21 StGB verletzt. Das Landgericht hat sich in den Urteilsgründen mit den Voraussetzungen des § 21 StGB bzw. mit der Frage der vollen Schuldfähigkeit des Angeklagten an keiner Stelle ausdrücklich ausei...
REWIS RS 2006, 2668
21. Juni 1999 2. Strafsenat
...21 StGB ausgeschlossen und zur Begründung folgendes ausgeführt: 7"Der Angeklagte, der seit langer Zeit einen erheblichen Alkoholmißbrauch betreibt, ist in hohem Maße Alkohol gewöhnt. Dies verdeut...
REWIS RS 1999, 815
4. April 2016 4. Strafsenat
...21 StGB, nicht aber aufgehoben im Sinne von § 20 StGB. Bei dem Untergebrachten habe eine Perversion in Form einer homosexuellen Pädophilie (ICD-10: F 65.4) und eine sonstige Persönlich-keitsstörung mi...
REWIS RS 2016, 13660
29. April 2002 2. Strafsenat
...21 StGB führen (vgl. BGHR, StGB, § 21, 18BtM-Auswirkungen 5 betreffend Entzugserscheinungen bei Heroinabhängigen; Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 30. März 2000 in 3 Ss 101/00). 19Auf der Gru...
REWIS RS 2002, 3423
14. März 2019 4. Strafsenat
...21 StGB sowie der Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB eingeholt werden sollte. Der Beschluss vom 21. Juni 2017 enthält die entsprechende Beweisanordnung, die unmittelbar und gezielt ...
REWIS RS 2019, 9313
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmilder...
REWIS RS 2021, 4744
28. Juli 2008 3. Strafsenat
...21 StGB), aber nicht fehlenden (§ 20 StGB) Schuldfähigkeit der Angeklagten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Strafkammer lässt nicht erkennen, von welcher Alternative des § 21 StGB sie ausgeht....
REWIS RS 2008, 2606
18. Dezember 2006 3. Strafsenat
...21. September 2006 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB). Nach den...
REWIS RS 2006, 174
28. November 2017 1. Strafsenat
...21 StGB nicht vor“. 5Gegen dieses Urteil richtet sich das rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel des Angeklagten, das er zunächst als Berufung bezeichnet und nach Zustellung des Urteils innerhalb der Rev...
REWIS RS 2017, 1629
5. August 2008 4. Strafsenat
...21 StGB, die aufrechterhalten bleiben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgeric...
REWIS RS 2008, 2503
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...21 StGB vorgelegen haben. Dazu zwingen die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts, das festgestellt hat, dass der Angeklagte die Tat beging, "um sich Mittel für seinen Drogenkonsum zu vers...
REWIS RS 2002, 1311
7. August 2001 3. Strafsenat
...21 StGB unterblieb. 5Die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil hat das Landgericht Essen durch Urteil vom 26. Januar 2001 mit der Maßgabe verworfen, dass die Strafe auf drei Jahre und sechs Mon...
REWIS RS 2001, 1694
4. Januar 2001 4. Strafsenat
...21 StGB) begangen hat, vielmehr selbständig entscheiden müssen. Auch bei einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung hat das Berufungsgericht nämlich in eigener Verantwortung über die Frage einer erh...
REWIS RS 2001, 4014
3. April 2006 3. Strafsenat
...21, 49 Abs. 1 StGB im Hinblick auf eine verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht auseinandergesetzt. Nach den Urteilsfeststellungen ergab eine dem Angeklagten um 11.10 Uhr entnommene Blutprob...
REWIS RS 2006, 4161
2. August 2004 2. Strafsenat
...21 StGB befand er sich indes nicht. Aufgrund alkoholbedingter Enthemmung und mit Rücksicht auf seine finanziell desolate Lage entschloss sich der Angeklagte, aus in K-Straßen abgestellten Fahrzeugen A...
REWIS RS 2004, 2044
29. April 2008 4. Strafsenat
...21, 256, 258). 10Zwar ist grundsätzlich eine Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch möglich, dies setzt jedoch voraus, dass das angefochtene Urteil eine Prüfung ermöglicht. Die Beschr...
REWIS RS 2008, 4211
5. November 2007 3. Strafsenat
...21, 49 StGB bzw. die Verneinung eines Schuldausschlusses nach § 20 StGB Rechtsfehler aufweist und das Landgericht bei der abgeurteilten Körperverletzungstat zu Unrecht von einer wirksamen Berufungsbes...
REWIS RS 2007, 1072
28. April 2015 5. Strafsenat
...21 StGB gilt (vgl. hierzu Fischer, StGB, 62. Aufl., § 21 Rdnr. 16), setzt die Annahme einer – vorsätzlichen oder fahrlässigen – „actio libera in causa“ voraus, dass sich die Vorstellung des Täters vor...
REWIS RS 2015, 11959
29. Mai 2008 4. Strafsenat
...21 StGB). Angesichts des Umstandes, dass für den Angeklagten im Jahre 2004 eine Betreuung eingerichtet werden musste, kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte in seiner Steuerungs...
REWIS RS 2008, 3699
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...21 StGB) ist der Rechtsfolgenausspruch entgegen der ursprünglichen Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft frei von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten. 21a) Ein sachlich rechtlicher Mangel liegt...
REWIS RS 2008, 5625