25. März 2010 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...21 StGB in Betracht kommen.31 Das Berufungsgericht durfte daher die Frage, aufgrund welcher Tatsachen die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB ernsthaft in Betracht kommen ("in dubio...
REWIS RS 2010, 8030
20. April 2023 2. Senat
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs
...21 trägt, der Personalrat des BND der Disziplinarklage aber erst am 14. Oktober 2021 zugestimmt hat. Am 1. Oktober 2021 hatte der Präsident des BND die Vorlage des Disziplinarbereichs zur Klageerhebun...
REWIS RS 2023, 4880
16. Juli 2020 2. Senat
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem beamtenrechtlichen Disziplinargerichtsverfahren
...21, 211 <213 ff.> und Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 2 B 63.11 - IÖD 2012, 20 <21> = juris Rn. 6 und vom 20. Mai 2015 - 2 B 4.15 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 86 Rn. 5). Die Durchführu...
REWIS RS 2020, 4025
17. Oktober 2019 2. Senat
Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Beamten; Bindung …
...21 StGB von Bedeutung sein (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 21 und vom 28. Februar 2017 - 2 B 85.16 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 49 Rn. ...
REWIS RS 2019, 2523
19. Februar 2018 2. Senat
Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
...212 <217 f.>; Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 29. März 2017 - 2 B 26.16 - juris Rn. 7 f.).7 Die Verwaltungsgerichte tre...
REWIS RS 2018, 13780
15. April 2010 2. Senat
Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des Beamten
...21 StGB voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei der Tat erheblich eingeschränkt war. Für die S...
REWIS RS 2010, 7630
12. Dezember 2023 2. Senat
...21 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung.4 Der im gerichtlichen Disziplinarverfahren vom Verwaltungsgericht beauftragte Sachverständige ist in seinem schrif...
REWIS RS 2023, 9987
20. Oktober 2011 2. Senat
Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer krankhaften seelischen Störung
...21 StGB aufzuklären, wenn entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Die Frage, ob der Beamte im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20 und 21 StGB gehandelt hat, darf nicht qua...
REWIS RS 2011, 2138
27. Juli 2010 2. Wehrdienstsenat
Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Schuldgrundsatz; Alkoholerkrankung; Alkoholisierung als schuldmindernder …
...21 Zur Überzeugung des Gerichts steht allerdings fest, dass der Soldat zum Zeitpunkt des Dienstvergehens in seiner Schuldfähigkeit nicht nach § 21 StGB analog eingeschränkt war. Anders ...
REWIS RS 2010, 4435
21. Juli 2016 2. Senat
Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...21 StGB erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Beklagten zur Tatzeit, die regelmäßig die Verhängung der Höchstmaßnahme ausschließe, sei nicht gegeben gewesen. Auf der Grundlage des von der Klägerin...
REWIS RS 2016, 7783
15. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe
...21 Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe Das Gericht muss im Rahmen des ihm nach § 21 StGB analog zustehenden Ermessens bei einer ...
REWIS RS 2021, 4066
15. Juli 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Lehrer (Schulleiter)
...212 <217 f.>; Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 19. Februar 2018 - 2 B 51.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 56 Rn. 6).10 ...
REWIS RS 2019, 5485
28. Februar 2017 2. Senat
Beurteilung medizinischer Kausalzusammenhänge durch das Tatsachengericht; erfolgreiche Verfahrensrüge
...21 StGB für die Gesamtwürdigung von Bedeutung sein kann (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 21).11 Dies gilt vorliegend umso mehr, ...
REWIS RS 2017, 14864
11. Januar 2012 2. Senat
Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Tatsachengericht; Schuldfähigkeit des Beamten
...21 StGB ab. Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung "erheblich" war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte in eigener...
REWIS RS 2012, 10257
19. Juni 2019 2. Wehrdienstsenat
Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie
Bundesverwaltungsgericht | 2. Wehrdienstsenat: 2 WD 21/18 Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie 1. Ist eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten s...
REWIS RS 2019, 6245
24. Januar 2018 2. Wehrdienstsenat
Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
...21 StGB, kann aber auch nicht mehrfach - als Milderungsgrund in den Umständen der Tat und analog § 21 StGB - zugunsten des früheren Soldaten berücksichtigt werden (BVerwG, Urteil vom 27. März 2017 - 2...
REWIS RS 2018, 15129
25. September 2018 2. Senat
Disziplinare Zurückstufung eines Beamten (Escort-Service und Bordellbetrieb); disziplinarrechtlicher Maßnahmenkatalog
...21 StGB setzt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 30 ff. und vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 29 ff.) voraus,...
REWIS RS 2018, 3446
9. Februar 2016 2. Senat
Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
...210 Tagessätzen. Dem lagen vier Überweisungen in den Jahren 2005 bis 2007 über Geldbeträge in Höhe von insgesamt 9 500 € zugrunde, die zur Erfüllung von Auflagen in Steuerstrafverfahren beim Finanzamt...
REWIS RS 2016, 16498
3. Dezember 2015 2. Wehrdienstsenat
Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...217 <218> m.w.N.) liegt hier auch nicht vor. Zwar hat der Soldat sich bereits kurz nach dem Vorfall seinem Vorgesetzten offenbart und eingestanden, einen großen Fehler begangen zu haben. Zu dies...
REWIS RS 2015, 1314
13. März 2019 2. Senat
Pflicht zur vorsorglich fristwahrenden Einlegung eines Rechtsbehelfs
...21 StGB aus. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 wurde dem Bevollm...
REWIS RS 2019, 9420
9. Juni 2021 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von Geldern als Notgeschäftsführer und Testamentsvollstrecker
...212 <217 f.>; Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 19. Februar 2018 - 2 B 51.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 56 Rn. 6 und vom 15. Januar...
REWIS RS 2021, 5142
2. Juni 2022 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien
...21 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 30 m. w. N. und vom 15. April 2021 - 2 WD 14.20 - juris Rn. 31 m. w. N.). Da der frühere Soldat es auch unternommen hat, anderen den Besitz an kinderpornographischen Schrif...
REWIS RS 2022, 4703
20. Januar 2022 2. Wehrdienstsenat
Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische Vorbelastung; Nachbewährung
...21 - 2 WD 11.21 - Rn. 27 m.w.N.), bestand nicht. Es liegt auch kein Verfahrensmangel vor, bei dem nach § 121 Abs. 2 WDO eine Zurückweisung in Betracht käme.22 2. Der Soldat hat wissentl...
REWIS RS 2022, 1890
21. März 2017 2. Senat
Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...21 StGB bejaht worden. Die Rechtsfrage würde sich in einem Revisionsverfahren daher nicht stellen (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO).19 Das Berufungsgericht hat den Zweifelssatz nur insoweit hera...
REWIS RS 2017, 13711
30. Oktober 2012 2. Wehrdienstsenat
Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
...21 StGB ausschließt. Selbst wenn die Schuldfähigkeit des Soldaten zum Tatzeitpunkt im Sinne des § 21 StGB durch den vorangegangenen Alkoholgenuss erheblich gemindert gewesen sein sollte, würde dies di...
REWIS RS 2012, 1811