16. August 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und …
...21 StGB bereits im Tatzeitpunkt in Zweifel ziehen. Bei der rechtlichen Zuordnung der tatsächlichen Feststellungen zu den Merkmalen der §§ 20, 21 StGB handelt es sich um einen juristischen Subsumtionsv...
REWIS RS 2017, 6563
15. September 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...21 StGB einordnet. Dementsprechend setzt der Begriff der psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG gerade nicht voraus, dass der Grad einer Einschränkung der Schuldfähigkeit nach §§ 20, 2...
STRAFRECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZESICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2011, 3311
20. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...21 StGB zur Tatzeit aus. Die bei dem Beschwerdeführer diagnostizierte Persönlichkeitsstörung, die sich primär durch eine Störung der Bindungsfähigkeit und eine intellektuelle Retardierung entwickelt h...
REWIS RS 2014, 1138
21. Oktober 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der Fortdauer des Vollzugs …
...21 StGB).4 Vom 21. März 2005 bis zum 6. August 2007 war der Beschwerdeführer im Maßregelvollzug nach § 63 StGB untergebracht, der nach dem vollständigen Vorwegvollzug der Haftstrafe ab ...
REWIS RS 2020, 3045
8. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...21. November 2014 - 12 StVK 238/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.Das Land Nordrhein-Westfa...
REWIS RS 2016, 8507
3. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungsfrist des …
...21 4. Das Landgericht Potsdam habe die Grundrechtsverletzung bestätigt und vertieft.22 1. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts in seiner Stellungnahme vom 15. Februar...
REWIS RS 2019, 5857
19. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung
...21 ordnete das Amtsgericht Augsburg die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Fragen der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) beziehungsweise verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und der Gefa...
REWIS RS 2023, 2741
27. Februar 2024 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer gegen die Anordnung einer Unterbringung nach § 81 StPO gerichteten Verfassungsbeschwerde nach …
...21 ordnete das Amtsgericht Augsburg die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) beziehungsweise verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und den Vorau...
REWIS RS 2024, 873
11. Juli 2013 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des …
...218>). Ausgehend davon hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere unter Einbeziehung von Entstehungsgeschichte und Staatspraxis (vgl. BVerfGE 109, 190 <213 f.>) entschieden, dass zum Straf...
REWIS RS 2013, 4185BVerfGE 134, 33-106REWIS RS 2013, 4185
6. Februar 2013 2. Senat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Altfällen nur unter engen …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat: 2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11 Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Altfällen nur unter eng...
REWIS RS 2013, 8394BVerfGE 133, 40-59REWIS RS 2013, 8394
16. Mai 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...21 StGB erheblich eingeschränkt, womöglich auch völlig aufgehoben. Es habe das "Klinefelter-Syndrom" vorgelegen, womit eine Chromosomenabnormität bezeichnet werde, die unter ande...
REWIS RS 2013, 5790
10. Juni 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...21. Mai 2012 - 1 Ws 172/12 - gegenstandslos. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen.Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.Dam...
REWIS RS 2013, 5203
20. Oktober 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 37; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, juris, Rn. 17).21 Zu verla...
REWIS RS 2016, 3658
19. November 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 …
...219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>); zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Fre...
REWIS RS 2012, 1289
26. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
...211 <219>; 70, 297 <315>; BVerfGK 2, 55 <60 f.>).20 b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen tragen die angegriffenen Beschlüsse im ...
REWIS RS 2014, 998
19. Juli 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im …
...21. September 2010 - 1 Ws 386/10 (278/10) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.Der Besc...
REWIS RS 2011, 4625
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...21 StGB erheblich eingeschränkt, womöglich auch völlig aufgehoben. Es habe das "Klinefelter-Syndrom" vorgelegen, womit eine Chromosomenabnormität bezeichnet werde, die unter anderem zu fehle...
REWIS RS 2014, 4112
16. August 2017 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...21 StGB erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit und aufgrund der festgestellten Störung eine negative Gefährlichkeitsprognose vorlag.3 Dem lag folgender S...
REWIS RS 2017, 6543
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 …
...21 (1) Der Kinderrechtskonvention kommt aufgrund der Entscheidung des Bundesgesetzgebers vom 17. Februar 1992 (BGBl II S. 121) Gesetzesrang zu. Sie kann als Auslegungshilfe für die Best...
REWIS RS 2013, 4376
23. Mai 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...21 StGB, unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde angeordnet.3 ...
REWIS RS 2018, 8771
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte des Untergebrachten …
...21 StGB aufgrund des verwirklichten Eingangsmerkmals einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" als auch von einer negativen Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 63 StGB a...
REWIS RS 2013, 4388
15. November 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier: akustische Telefonüberwachung) verletzt …
...21 nicht ab. Das Oberlandesgericht verwarf mit nicht angegriffenem Beschluss vom 29. Juli 2021 die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 13. Juli 2021, mit dem der ...
REWIS RS 2022, 7060NJW 2023, 286REWIS RS 2022, 7060
27. März 2012 2. Senat
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art …
...21 c) Zuletzt wurde § 67 Abs. 4 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I S. 1...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 7729BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2012, 7729
20. Dezember 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...21 StGB) begangen. Er leide seit seiner Kindheit an einer schweren Persönlichkeitsstörung und einer dadurch bedingten Ich-Schwäche, die sich in einer pathologischen Mutter-Beziehung entwickelt und ver...
REWIS RS 2018, 106
1. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus …
...21 gebeten. Mit Schreiben vom 4. November 2020 hat es die Verteidiger und den Sachverständigen gebeten, vier Termine zwischen dem 25. Januar 2021 und dem 25. Februar 2021 vorsorglich fest zu blockiere...
REWIS RS 2020, 3110