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3. April 2001
Ausschluss von der gesetzlichen Pflegeversicherung für Personen ohne Krankenversicherungsschutz
...SGB XI besteht (26 Abs. 1 SGB XI). 26 Abs. 1 Satz 1 SGB XI betrifft nur Personen, die zunchst ber einen Krankenversicherungsschutz verfgten oder einen der Tatbestnde des 21 SGB XI erfllten, jedoch zu ...
REWIS RS 2001, 2960BVerfGE 103, 225-241REWIS RS 2001, 2960
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