24. September 2003 15. Zivilsenat
...21 SGB VII ist der Unternehmer verpflichtet, die Unfallverhütungsmaßnahmen zum Schutz der Versicherten durchzuführen. Er ist dabei auch verpflichtet, sich über den Stand der Unfallverhütungstechnik se...
REWIS RS 2003, 1517
14. Mai 2009 III. Zivilsenat
...SGB VII -, § 21, Rn. 4, Stand: Dezember 2002; KassKomm/Ricke, Sozialversicherungsrecht, § 14 SGB VII, Rn. 4, Stand: September 2005). Die Verantwortlichkeit des Unternehmers nach § 21 Abs. 1 SGB VII be...
REWIS RS 2009, 3518
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