16. Mai 2018 1. Wehrdienstsenat
Sachentscheidungsvoraussetzung; Zulässigkeit; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Beifügung des Beschwerdebescheids
...21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 18 m.w.N.).12 Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Das Truppendienstgericht hat lediglich in einem Nebensatz erk...
REWIS RS 2018, 9071
30. August 2019 1. Wehrdienstsenat
Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen
...21 SBG) erfolgte ordnungsgemäß.29 aa) Der Antragsteller wurde über die beabsichtigte Maßnahme hinreichend unterrichtet (§ 21 Satz 1 SBG).30 Gemäß § 21 Satz 1 SBG ist die ...
REWIS RS 2019, 4003
15. Juni 2022 1. Wehrdienstsenat
Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...21 Abs. 1 Satz 1 WBO).20 b) Der Antragsteller ist antragsbefugt.21 aa) Zwar ist grundsätzlich (nur) der Personalrat als Gesamtgremium befugt, die Verletzung von Beteiligu...
REWIS RS 2022, 5881
30. Oktober 2018 1. Wehrdienstsenat
Verletzung der Beteiligungsrechte bei einer Versetzung
...21 SBG nicht korrekt zu Ende geführt worden ist.20 Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,den Antrag zurückzuweisen.21 Zur Begründung führt es aus, dass den Ver...
REWIS RS 2018, 2260
24. Februar 2022 1. Wehrdienstsenat
Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei der Verlängerung der Experimentierklausel für Langzeitkonten
...21 verlängert. Eine entsprechende Änderung der SAZV werde rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Bis dahin könnten bereits bestehende Genehmigungen zur Führung von Langzeitkonten nach den bi...
REWIS RS 2022, 1017
3. Juni 2019 1. Wehrdienstsenat
Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen
...21 f. sowie für das Rechtsbeschwerderecht der WBO BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 2011 - 1 WNB 5.11 - S. 2 und vom 12. April 2018 - 2 WNB 1.18 - Rn. 5, jeweils m.w.N.). Grundsätzliche Bedeutung ko...
REWIS RS 2019, 6707
24. Februar 2022 1. Wehrdienstsenat
Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von …
...21 beantragte sie sodann ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesministerium der Verteidigung legte die Anträge mit einer Stellungnahme vom 11. August 2021 dem Senat vor...
REWIS RS 2022, 1016
8. November 2018 2. Wehrdienstsenat
Disziplinararrest; Maßnahmebemessung; Anhörung der Vertrauensperson
...21 Tagen zu verhängen. Die auf Antrag des Beschwerdeführers angehörte Vertrauensperson führte ausweislich der Niederschrift vom 15. November 2017 zum beabsichtigten Disziplinarmaß aus, dass sie trotz ...
REWIS RS 2018, 2003
18. Dezember 2019 1. Wehrdienstsenat
Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten; Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine Beurteilungsrunde
...21. November 2019 - 1 WRB 2.18 - Rn. 18) - in zulässiger Weise auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt werden (§ 22a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO), w...
REWIS RS 2019, 233
2. August 2017 1. Wehrdienstsenat
Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats
...21 Satz 3 SBG mit der Leitung des ... erwogen.10 Das ... hob daraufhin die Versetzungsverfügung vom 5. Dezember 2016 am 19. Januar 2017 auf.11 Mit Schreiben vom 20. Janua...
REWIS RS 2017, 7031