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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Bundesgerichtshof: XII ZB 562/20

12. Januar 2022 12. Zivilsenat

Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen …


...21, 438 veröffentlichte Entscheidung damit begründet, dass der Beteiligte zu 3 nicht der rechtliche Vater der Kinder sei. Er könne weder im Haupteintrag nach §§ 21 Abs. 1 Nr. 4, 36 Abs. 1 Satz 2 PStG ...

REWIS RS 2022, 2094MDR 2022, 706-707REWIS RS 2022, 2094

Bundesgerichtshof: XII ZB 142/20

12. Januar 2022 12. Zivilsenat

Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im …


...21 PStG. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG sind auch die Namen der Eltern und ihr Geschlecht einzutragen.11 Rechtliche Eltern der Kinder sind die Beteiligten zu 5 und 6. Dies ergibt sich aus ...

MDR 2022, 502-503REWIS RS 2022, 2092

Bundesgerichtshof: XII ZB 526/12

4. September 2013 12. Zivilsenat

Personenstandssache: Eintragung eines akademischen Grades eines Elternteils im Geburtenregister


...21 Abs. 1 Nr. 4 PStG werden im Geburtenregister, soweit es die Eltern des Kindes betrifft, deren Vornamen und Familiennamen sowie auf Wunsch eines Elternteils seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer R...

REWIS RS 2013, 3055

Bundesgerichtshof: XII ZB 526/12

4. September 2013 XII. Zivilsenat

...21314-7-kunden seien(Rhein PStG §1 Rn.13 und §21 Rn.14[zum Geburtenregister]; Palandt/Ellenberger BGB 72. Aufl. §12 Rn.7; MünchKommBGB/Säcker 6.Aufl. §12 Rn.13). Eine abweichende Auffassung meint demg...

REWIS RS 2013, 3061

Bundesgerichtshof: XII ZB 266/17

23. Januar 2019 12. Zivilsenat

Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums


...21 PStG entsprechend anzuwenden. Gemäß § 21 Abs. 1 PStG sind bei der Beurkundung der Geburt vor allem die Vornamen und der Geburtsname des Kindes (Nr. 1), Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt (...

REWIS RS 2019, 11162

Bundesgerichtshof: XII ZB 267/17

23. Januar 2019 12. Zivilsenat

Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums


...21 PStG entsprechend anzuwenden. Gemäß § 21 Abs. 1 PStG sind bei der Beurkundung der Geburt vor allem die Vornamen und der Geburtsname des Kindes (Nr. 1), Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt (...

REWIS RS 2019, 11157

Bundesgerichtshof: XII ZB 463/13

10. Dezember 2014 12. Zivilsenat

Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners …


...21 PStG. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG sind auch die Namen der Eltern einzutragen. Das Beschwerdegericht hat die allgemeinen Voraussetzungen der Nachbeurkundung nicht in Zweifel gezogen. Das bleibt frei...

AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTKINDERLEIHMUTTERSCHAFT

NJW 2015, 479REWIS RS 2014, 531

Bundesgerichtshof: XII ZB 463/13

10. Dezember 2014 XII. Zivilsenat

...21 PStG. Nach §21 Abs.1 Nr.4 PStG sind auch die Namen der Elterneinzutragen.Das Beschwerdegericht hat die allgemeinenVoraussetzungender Nachbeurkundung nicht in Zweifel gezogen. Das bleibt frei von Be...

REWIS RS 2014, 481

Bundesgerichtshof: XII ZB 265/17

23. Januar 2019 12. Zivilsenat

Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums


...21 PStG entsprechend anzuwenden. Gemäß § 21 Abs. 1 PStG sind bei der Beurkundung der Geburt vor allem die Vornamen und der Geburtsname des Kindes (Nr. 1), Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt (...

MDR 2019, 425-427NJW 2019, 933REWIS RS 2019, 11147

Bundesgerichtshof: XII ZB 15/15

20. April 2016 XII. Zivilsenat

...21314-7-halt der Eintragung ergibt sich aus §21 PStG. Nach §21 Abs.1 Nr.4 PStG sind auch die Namen der Eltern einzutragen.Diese Voraussetzungen sind hier im Hinblick auf das betroffene Kind und die Be...

REWIS RS 2016, 12707

Bundesgerichtshof: XII ZB 15/15

20. April 2016 12. Zivilsenat

Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene …


...21 PStG. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG sind auch die Namen der Eltern einzutragen.15 Diese Voraussetzungen sind hier im Hinblick auf das betroffene Kind und die Beteiligten zu 1 und 2 als...

AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTKINDER

NJW 2016, 2322REWIS RS 2016, 12709

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