12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen …
...21, 438 veröffentlichte Entscheidung damit begründet, dass der Beteiligte zu 3 nicht der rechtliche Vater der Kinder sei. Er könne weder im Haupteintrag nach §§ 21 Abs. 1 Nr. 4, 36 Abs. 1 Satz 2 PStG ...
REWIS RS 2022, 2094MDR 2022, 706-707REWIS RS 2022, 2094
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im …
...21 PStG. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG sind auch die Namen der Eltern und ihr Geschlecht einzutragen.11 Rechtliche Eltern der Kinder sind die Beteiligten zu 5 und 6. Dies ergibt sich aus ...
MDR 2022, 502-503REWIS RS 2022, 2092
20. November 2012 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvL 13/10 Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs...
REWIS RS 2012, 1266
30. Juli 2015
Keine Namenstilgung nach Anerkennung durch biologischen Vater
...21.07.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe: 1Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Amtsge...
REWIS RS 2015, 7230
2. Juli 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - …
...21 Abs. 1 Nr. 4 Personenstandsgesetz - PStG).2 1. Der Beschwerdeführer zu 1) des Ausgangsverfahrens ist das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers zu 2) und ...
REWIS RS 2015, 8748
20. März 2015 10. Zivilsenat
...216 f. d.A.) Bezug genommen wird - hat das Nachlassgericht die Auffassung vertreten, es lägen keine Nachweise für die Abstammung des Erblassers vor. Der Antragsteller habe weder die zur Abstammung des...
REWIS RS 2015, 13693
4. September 2013 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Eintragung eines akademischen Grades eines Elternteils im Geburtenregister
...21 Abs. 1 Nr. 4 PStG werden im Geburtenregister, soweit es die Eltern des Kindes betrifft, deren Vornamen und Familiennamen sowie auf Wunsch eines Elternteils seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer R...
REWIS RS 2013, 3055
4. September 2013 XII. Zivilsenat
...21314-7-kunden seien(Rhein PStG §1 Rn.13 und §21 Rn.14[zum Geburtenregister]; Palandt/Ellenberger BGB 72. Aufl. §12 Rn.7; MünchKommBGB/Säcker 6.Aufl. §12 Rn.13). Eine abweichende Auffassung meint demg...
REWIS RS 2013, 3061
20. Januar 2021 15. Zivilsenat
...21Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen. 22II. 23Die gemäß § 51 Abs. 1 PStG i.V.m. §§ 58 Abs. 1, 61 Abs. 1 FamFG sowohl statthaft als auch form- und fristge...
REWIS RS 2021, 9355
23. Januar 2019 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...21 PStG entsprechend anzuwenden. Gemäß § 21 Abs. 1 PStG sind bei der Beurkundung der Geburt vor allem die Vornamen und der Geburtsname des Kindes (Nr. 1), Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt (...
REWIS RS 2019, 11162
23. Januar 2019 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...21 PStG entsprechend anzuwenden. Gemäß § 21 Abs. 1 PStG sind bei der Beurkundung der Geburt vor allem die Vornamen und der Geburtsname des Kindes (Nr. 1), Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt (...
REWIS RS 2019, 11157
5. Juni 2020 2. Senat für Familiensachen
...21Sie versuche auch nicht, den Kindesvater aus dem Leben des Kindes zu eliminieren. Er sei vielmehr selbst für das Scheitern der Ehe der Kindeseltern verantwortlich, indem er sie, die Kindesmutter, du...
REWIS RS 2020, 5036
7. Februar 2002 15. Zivilsenat
...21 PStG), einen Randvermerk in das Geburtenbuch ein (§§ 31 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 und S. 2, 30 Abs. 1 Satz 1 PStG). Vor der Eintragung hat er zu prüfen, ob auf Grund der materiellen Rechtslage ...
REWIS RS 2002, 4613
10. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners …
...21 PStG. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG sind auch die Namen der Eltern einzutragen. Das Beschwerdegericht hat die allgemeinen Voraussetzungen der Nachbeurkundung nicht in Zweifel gezogen. Das bleibt frei...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTKINDERLEIHMUTTERSCHAFT
NJW 2015, 479REWIS RS 2014, 531
10. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...21 PStG. Nach §21 Abs.1 Nr.4 PStG sind auch die Namen der Elterneinzutragen.Das Beschwerdegericht hat die allgemeinenVoraussetzungender Nachbeurkundung nicht in Zweifel gezogen. Das bleibt frei von Be...
REWIS RS 2014, 481
23. Januar 2019 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...21 PStG entsprechend anzuwenden. Gemäß § 21 Abs. 1 PStG sind bei der Beurkundung der Geburt vor allem die Vornamen und der Geburtsname des Kindes (Nr. 1), Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt (...
MDR 2019, 425-427NJW 2019, 933REWIS RS 2019, 11147
20. April 2016 XII. Zivilsenat
...21314-7-halt der Eintragung ergibt sich aus §21 PStG. Nach §21 Abs.1 Nr.4 PStG sind auch die Namen der Eltern einzutragen.Diese Voraussetzungen sind hier im Hinblick auf das betroffene Kind und die Be...
REWIS RS 2016, 12707
20. April 2016 12. Zivilsenat
Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene …
...21 PStG. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG sind auch die Namen der Eltern einzutragen.15 Diese Voraussetzungen sind hier im Hinblick auf das betroffene Kind und die Beteiligten zu 1 und 2 als...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTKINDER
NJW 2016, 2322REWIS RS 2016, 12709
6. November 2019
...21 hilfsweise, ihm Auskunft zu folgenden Fragen zu gewähren: 22 1. Wann ist Herr ... gestorben?2. Wie lautet seine letzte Adresse?3. Welchen Beruf h...
REWIS RS 2019, 1885
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