20. September 2007 Kartellsenat
...21b. 22Durch die Weigerung der Beklagten, der Klägerin nach Schichtende Fahraufträge zu vermitteln, wenn sie sich zum Fahrdienst bereit meldet, wird die Klägerin auch in einem Geschäftsverkehr, der an...
REWIS RS 2007, 1897
2. Juli 2014 11. Senat
Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
...21, 22 PBefG geltenden Betriebs- und Beförderungspflicht faktisch keine Unterschiede zur Tätigkeit von X. Denn auch X befördere Personen uneingeschränkt, als unterläge sie einer entsprechenden Verpfli...
STEUERRECHTTAXIBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 4399
27. September 2016
Vergabeverfahren: Anforderung an die Aufstellung von Eignungskriterien; Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren trotz unterlassener Angebotsabgabe
Vergabekammer Ansbach : 21.VK - 3194 – 34/16 Vergabeverfahren: Anforderung an die Aufstellung von Eignungskriterien; Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren trotz unterlassener Angebotsabgabe 1. Di...
REWIS RS 2016, 4853
24. März 2015
...21 Abs. 4 PBefG von der Betriebspflicht gemäß § 21 PBefG zu entbinden. 21 8. Hilfsantrag zu 7.: Gemäß § 39 PBefG Zustimmung zur Einführung eines Haustarifs gemäß Anlage g) (Leistungskürzung, Einführun...
REWIS RS 2015, 13514
24. März 2015
VG Augsburg: PBefG, Aufgabenträger, Personennahverkehr, Nahverkehrsplan, AVV, allgemeine Vorschrift, Tarifbestimmung, Beförderungsbedingung, Verkehrsverbund, Entbindung, Verkehrsunternehmen, Linienverkehr, …
...21 Abs. 4 PBefG von der Betriebspflicht gemäß § 21 PBefG zu entbinden. 218. Hilfsantrag zu 7.: Gemäß § 39 PBefG Zustimmung zur Einführung eines Haustarifs gemäß Anlage g) (Leistungskürzung, Einführung...
REWIS RS 2015, 13544
24. März 2015
Betriebspflicht, öffentlicher Personennahverkehr, Geltungsdauer, Beförderung, Linienverkehrsgenehmigung, Dienstleistungsauftrag
...21 Abs. 4 PBefG von der Betriebspflicht gemäß § 21 PBefG zu entbinden. 218. Hilfsantrag zu 7.: Gemäß § 39 PBefG Zustimmung zur Einführung eines Haustarifs gemäß Anlage g) (Leistungskürzung, Einführung...
REWIS RS 2015, 13552
16. November 2016
Widerruf von Taxikonzession
...21 PBefG gestellt hatte, bezog die Beklagte auch diesen Vorfall in die förmliche Abmahnung vom 24. September 2013 mit ein. 9Eine Befreiung von der Betriebspflicht erfolgte auf den Antrag des Klägers v...
REWIS RS 2016, 2274
23. September 2015 5. Senat
Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
...21 Die hier zu beurteilenden Umsätze bewegten sich --wovon beide Beteiligten ausgehen-- hinsichtlich der Beförderungstrecke innerhalb der Grenzen des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b Doppel...
REWIS RS 2015, 4976
6. Oktober 2015 3. Senat
Erlöschen einer Genehmigung der Übertragung zur Betriebsführung; zivilrechtliche Kündigung
...21 PBefG auch muss. Das schließt die Klärung der Frage ein, ob die nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG erforderliche behördliche Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung noch gilt oder erloschen ist.15...
REWIS RS 2015, 4374
2. Juli 2014 11. Senat
Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
...211; der Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks – als solche bestimmbar ist. Diese Tätigkeit könnte somit einen konkreten und spez...
TIERESTEUERRECHTSTEUERNTAXIBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 4398
6. April 2016
Streit um Zulassung von Taxistandplatz
...219; OVG Koblenz, U.v. 17.9.1985 - 7 A 21/85 - juris). Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus Art. 12 GG, welcher die Berufswahlfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit gewährt. Die Berufsausübu...
REWIS RS 2016, 13420
3. März 2016
Anspruch auf Beibehaltung eines Taxistandplatzes
VGH München : 11 CE 16.219 Anspruch auf Beibehaltung eines Taxistandplatzes I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwe...
REWIS RS 2016, 15112
23. März 2017
Anspruch auf Einrichtung von Taxistandplätzen
...219 - juris Rn. 21). Nach der Definition in § 8 Abs. 1 Satz 1 PBefG, § 2 Satz 1 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs vom 27. Dezember 1993 (Regionalisierungsgesetz - ...
REWIS RS 2017, 13468
22. Juli 2019
...21 PBefG) die Personenbeförderung mit Taxen betreibt. Taxen dürfen grundsätzlich nur innerhalb der Grenzen ihrer Betriebssitzgemeinde bereitgehalten werden (§ 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG). Anders als im Ve...
REWIS RS 2019, 5232
14. Februar 2017
Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Linienverkehrs
...21. Die Klägerin ist ein (mittelständisches) Verkehrsunternehmen und betrieb in der Vergangenheit im regionalen Nahverkehrsraum A. Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. 3Der Beigeladene zu 1 ist ein Verk...
REWIS RS 2017, 15632
10. Juli 2012 11. Senat
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...217, 88, BStBl II 2008, 206; vom 19. Juli 2007 V R 68/05, BFHE 219, 224, BStBl II 2008, 208).33 Der Gesetzgeber knüpft die Steuerermäßigung für die Personenbeförderung in § 12 Abs. 2 Nr...
STEUERRECHTTAXIBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 4882
28. August 2019 11. Senat
Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen
...21, 150, Rz 52; Sächsisches OVG, Urteil vom 29.06.2011 - 4 A 690/09, Gewerbearchiv --GewArch-- 2011, 481, Rz 36; BayVGH, Urteil vom 24.09.2012 - 11 B 12.321, juris, Rz 82; VG Bayreuth, Urteil vom 24.1...
REWIS RS 2019, 4089
10. Juli 2012 11. Senat
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...217, 88, BStBl II 2008, 206; vom 19. Juli 2007 V R 68/05, BFHE 219, 224, BStBl II 2008, 208).36 Der Gesetzgeber knüpft die Steuerermäßigung für die Personenbeförderung in § 12 Abs. 2 Nr...
TIERESTEUERRECHTSTEUERNTAXIBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 4896
27. August 2015 3. Senat
Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...21/97 - juris Rn. 42; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. September 2014 - 3 Bs 175/14 - NVwZ 2014, 1528 <1530>; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2015 - OVG 1 S 96.14 - juris Rn. 28; O...
REWIS RS 2015, 6129
8. Mai 2002 Vergabesenat
...210, 212 m.w.N.). Das gilt - wie der Senat in jener Entscheidung weiter ausgeführt hat - um so mehr, wenn die Beteiligten darüber hinaus auch den Vertragsinhalt gegenüber dem ursprünglichen Vertrag ni...
REWIS RS 2002, 3297
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