23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie und der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Ausschluss einer Duldung einer …
...21 Abs. 2 MarkenG.21 Nach § 21 Abs. 2 MarkenG hat der Inhaber einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, die Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung mit jüngerem Ze...
EUGHGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHTVERWIRKUNGVORLAGEBESCHLUSSKÜNSTLICHE INTELLIGENZ
MDR 2020, 1457-1459REWIS RS 2020, 1110
26. Januar 2023 1. Zivilsenat
Verwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts - HEITEC III
...21 Abs. 2 MarkenG.21 Nach § 21 Abs. 2 MarkenG hat der Inhaber einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, die Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung mit jüngerem Ze...
EUGHGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHTVERWIRKUNGVORLAGEBESCHLUSSKÜNSTLICHE INTELLIGENZ
REWIS RS 2023, 310
31. Januar 2019 28. Senat
...21 1. Von einer bösgläubigen Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG bzw. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG a. F. ist dann auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig...
REWIS RS 2019, 10799
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...21 MarkenG Rdn. 46 f.; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 21 Rdn. 53). Die rechtsvernichtende Wirkung der Verwirkung erfasst daher die konkrete Verlet-zungshandlung, die Gegenstand der Beanstan...
REWIS RS 2008, 5576
8. November 2018 1. Zivilsenat
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des …
...21 MarkenG noch nach § 242 BGB verwirkt.61 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Verwirkung aufgrund entsprechender Anwendung von § 21 Abs. 1 MarkenG oder § 51 Abs. 2 Satz 1 Mark...
MDR 2019, 1008-1009REWIS RS 2018, 1991
3. Juli 1998 8. Kammer für Handelssachen
...21, 34. 11Für die U & Co. GmbH, N, S-straße, wurde sodann aufgrund einer Anmeldung vom XXX das Wortzeichen "U & Co." (WZ-Nr.: X) mit dem nachfolgend wiedergegebenen Warenverz...
REWIS RS 1998, 204
17. März 2015
Nachteilige Veränderung einer Gleichgewichtslage durch Markenanmeldung
...21 MarkenG lägen nicht vor. Die 5-Jah-res-Frist in § 21 Abs. 1 MarkenG sei ab Markeneintragung zu berechnen und hier bis zur Löschungsaufforderung vom 06.12.2012 bzw. bis zur Zustellung der Klage am 2...
REWIS RS 2015, 13935
5. November 2015 1. Zivilsenat
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags; Untersagung der Nutzung eines Firmenbestandteils; Beweiswürdigung bei Änderung des …
...21 MarkenG in Art. 9 MarkenRL vorgegebene Tatbestände umsetzt (Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 21 Rn. 72 f.; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 21 MarkenG Rn. 1; Koch, GRUR 2012, 1092, 1094 f.; Pa...
REWIS RS 2015, 2811
5. November 2015 I. Zivilsenat
...21 MarkenG in Art.9 MarkenRL vorge-gebene Tatbestände umsetzt(Hacker in Ströbele/Hacker aaO §21 Rn.72f.; Schalk in Büscher/Dittmer/SchiwyaaO§21 MarkenG Rn.1; Koch, GRUR 2012, 1092, 1094f.; Palzer/Prei...
REWIS RS 2015, 2815
15. März 2019 6. Zivilsenat
...21 MarkenG verwirkt. 13Mit Urteil vom 18.09.2018, auf das gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die einstweilige Verfügung vom 15.01.2018 bestätigt. 14Mit ihrer Berufung hält...
REWIS RS 2019, 9300
1. Februar 2019 6. Zivilsenat
...21 MarkenG scheitere zum einen daran, dass die dort genannte Fünf-Jahres-Frist seit 2014 noch nicht abgelaufen sei. Eine allgemeine Verwirkung nach § 21 Abs. 4 Marken i.V.m. § 242 BGB scheide aus, wei...
REWIS RS 2019, 10719
23. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...21 Tz. 26 - Silhou-ette; Urt. v. 1.7.1999 - Rs. C-173/98, GRUR Int. 1999, 870, 872 Tz. 21 = WRP1999, 803 - Docksides/Sebago; Urt. v. 20.11.2001 - Rs. C-414/99 bis C-416/99,GRUR Int. 2002, 147, 150 Tz....
REWIS RS 2003, 1065
9. Juni 2004 I. Zivilsenat
...21. August 1996 verkaufte und übertrug der Konkursverwalter den Klägern "das Warenzeichen sowie alle sonstigen Rechte bezüglich der Bezeichnung 'Dorf Münsterland'". Die Kläger habe...
REWIS RS 2004, 2865
21. November 2006 20. Zivilsenat
...21.06.2005 – zu zahlen, 13abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht aus §§ 14, 15 MarkenG, Art. 9, 98 GMVO oder aus §12 BGB, § 37 HG...
REWIS RS 2006, 693
20. Mai 2009 6. Zivilsenat
...21Wenn angenommen werden müsste, dass die Vertragspartner zur Marke der Klägerin „KD mit Sternen“ bewusst keine Regelung treffen wollten, würde es sich zwar um keine „Vertragsmarke“ handeln; dies hätt...
REWIS RS 2009, 3411
10. März 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "markom/macom" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - überwiegend …
...21 MarkenG verwirkt.18 Der Beschwerdeführer stellt sinngemäß den Antrag,19 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Juni...
REWIS RS 2015, 14346
11. Mai 2000 I. Zivilsenat
...21. Dezember 1988 beruft, darzulegenund gegebenenfalls zu beweisen hat, daß die von ihm vertriebene Ware zu-vor erstmals bereits vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmungim Europäischen Wirt...
REWIS RS 2000, 2284
30. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...21Pächtern sei nach den Ziff. 2 und 8 Abs. 2 der ESV mit gutem Grund verboten, anderes als von ihr zugelassenes Verbrauchsmaterial zu verwenden und konkret nur solches Papier an den elektronischen Kas...
REWIS RS 1998, 1195
3. Dezember 1997 6. Zivilsenat
...210 (AG Solingen) sowie einen Verstoß gegen § 1 UWG. Nach erfolgloser Abmahnung der Beklagten wegen des Scherenmodells Anlage B 6 mit Fax vom 21. Februar 1995 (Bl. 406 GA) und einem zunächst vor dem L...
REWIS RS 1997, 813
7. August 1998 6. Zivilsenat
...21 Abs.4 MarkenG neben der Vorschrift des § 21 Abs.1 MarkenG weiter maßgeblichen allgemeinen Grundsätzen ist Verwirkung nicht eingetreten. 51Die Verwirkung von Marken- bzw. Kennzeichen rechtlichen Un...
REWIS RS 1998, 700
8. Mai 2002 6. Zivilsenat
...21.08.1996 eingetragene Wortmarke "Deutsche Post" .... sowie die mit Priorität zum 05.10.1995 eingetragene Wort-/Bildmarke "Post" ...., die jeweils u.a. für "Transportwesen, V...
REWIS RS 2002, 3303
28. Juni 2018 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der …
...21 Abs. 4 MarkenG, § 242 BGB durch das Berufungsgericht.37 aa) Für die Verwirkung eines kennzeichenrechtlichen Anspruchs nach allgemeinen Grundsätzen (§ 21 Abs. 4 MarkenG in Verbindung ...
MDR 2019, 561REWIS RS 2018, 6987
30. September 2016 6. Zivilsenat
...21 MarkenG verwirkt. Der Beklagte beruft sich allein auf § 21 Abs. 4 MarkenG, nicht auf § 21 Abs. 2 MarkenG. Für die Verwirkung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch entsprechend § 21 Abs...
REWIS RS 2016, 4595
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