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3. Juli 2012 Plenum
Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) …
...215>).18 b) Dies gilt auch für das Sachgebiet "Luftverkehr". Die Gesetzgebungszuständigkeit für den Luftverkehr umfasst daher als Annex jedenfalls die Befugnis, Regelungen ...
ÖFFENTLICHES RECHTWAFFENSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEITERRORISMUSBUNDESWEHR
REWIS RS 2012, 5065BVerfGE 132, 1-24REWIS RS 2012, 5065BVerfGE 132, 24-39REWIS RS 2012, 5065
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