10. Februar 2015
Feststellungsklage, Alttextilien, Rücknahme, Verpflichtungsklage, Hilfsantrag, Verwaltungsverfahren, Anfechtungsklage gegen
...213, 216). Eine Entledigung bzw. der Entledigungswille entfällt auch nicht dadurch, dass ein Rabatt im Rahmen eines Gutscheinsystems gewährt wird. Abgesehen davon, dass im allgemeinen Bewusstsein mitt...
REWIS RS 2015, 15733
2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...216 Summe (netto) 108.229,33 EUR 217aa. 218Das Vorbringen der Beklagten in beiden Instanze...
REWIS RS 2018, 14544