14. September 2015
Keine Entschädigung für Nachteil bei der Haushaltsführung bei Bezug von SGB II Leistungen
...21 JVEG zu. § 21 JVEG in der seit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG gültigen Fassung lautet wie folgt: „Zeugen, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten eine Entschädigung für ...
REWIS RS 2015, 5481
30. September 2015
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG: Keine Nichtzulassungsbeschwerde im …
LSG München : L 15 SF 218/15 Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG: Keine Nichtzulassungsbeschwerde im Bereich des JVEG 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzula...
REWIS RS 2015, 4582
29. Juni 2015
Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins
LSG München : L 15 SF 218/15 Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins None I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 2...
REWIS RS 2015, 8969
11. November 2016
Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin
...21 JVEG ist nicht zu gewähren. 152.1. Allgemeine Vorgaben 16§ 21 JVEG in der seit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG am 01.08.2013 geltenden Fassung lautet wie folgt: „Zeugen, die einen eigenen Haushal...
REWIS RS 2016, 2488