14. September 2015
Keine Entschädigung für Nachteil bei der Haushaltsführung bei Bezug von SGB II Leistungen
...21 JVEG zu. § 21 JVEG in der seit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG gültigen Fassung lautet wie folgt: „Zeugen, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten eine Entschädigung für ...
REWIS RS 2015, 5481
30. September 2015
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG: Keine Nichtzulassungsbeschwerde im …
LSG München : L 15 SF 218/15 Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG: Keine Nichtzulassungsbeschwerde im Bereich des JVEG 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzula...
REWIS RS 2015, 4582
29. Juni 2015
Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins
LSG München : L 15 SF 218/15 Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins None I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 2...
REWIS RS 2015, 8969
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...21, Rn. 21.3). 17aa) Für diese Auffassung sprechen zunächst Sinn und Zweck der Entschädigungsregelung, die – wie das Landgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat – ursprünglich nicht dazu dienen sol...
REWIS RS 2015, 30
9. Januar 2023 5. Senat für Familiensachen
...21 JVEG). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Pflichtige - wie hier - mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet (BGH FamRZ 2013, 1...
REWIS RS 2023, 5079
11. November 2016
Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin
...21 JVEG ist nicht zu gewähren. 152.1. Allgemeine Vorgaben 16§ 21 JVEG in der seit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG am 01.08.2013 geltenden Fassung lautet wie folgt: „Zeugen, die einen eigenen Haushal...
REWIS RS 2016, 2488
29. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...21 JVEG mit 14atz zu bringen.Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist nicht dargetan, dass die Beklagte wie von §21 Satz1 JVEG vorausgesetzteinen eigenen Haushalt für mehrere Personen führt. I...
REWIS RS 2014, 3706
28. März 2012 12. Zivilsenat
Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
...21. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964; BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218, 219 und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614). Daran fehlt e...
REWIS RS 2012, 7626
28. März 2012 XII. Zivilsenat
...21.April 2010 XIIZB128/09-FamRZ 2010, 964;BGH Urteil vom 14.November2007 VIIIZR340/06-NJW 2008, 218, 219und Beschluss vom 3.Juni2008 VIIIZB101/07-WuM 2008, 614). Daran fehlt es aber, wenn aus dem ange...
REWIS RS 2012, 7659
15. Februar 2022
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entschädigung eines nichtanwaltlichen Bevollmächtigten, Ersatz für Fahrtdienstkosten (verneint)
...21 zurückgenommen wurde, beantragte die Klägerin über ihren Bevollmächtigten am 21. Mai 2021 Kosten i.H.v. 654,53 EUR festzusetzen. Beantragt wurde eine Entschädigung für die Fahrt des Bevollmächtigte...
REWIS RS 2022, 1239
29. September 2010 12. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der …
...21 JVEG). Damit ist aber nicht der Fall vergleichbar, dass der für die eidesstattliche Versicherung erforderliche Aufwand unschwer in der Freizeit zu bewältigen ist, wie es auch im vorliegenden Fall m...
REWIS RS 2010, 2895
29. September 2010 XII. Zivilsenat
...21 JVEG). Damit ist aber nicht der Fall vergleichbar, dass der für die eidesstattliche Versicherung erforderliche Aufwand unschwer in der Freizeit zu bewältigen ist, wie es auch im vorliegenden Fall m...
REWIS RS 2010, 2898
17. Juni 2019 13. Senat für Familiensachen
...21 JVEG erhalten würde. Dies sind derzeit 3,50 €, höchstens 14 € pro Stunde (vgl. BGH, Beschl. vom 10.01.2018, a.a.O.). Schätzt man die Zeit auf allenfalls insgesamt 10 Stunden, die der Senat für ange...
REWIS RS 2019, 6279
24. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...21 JVEG der Wert der Beschwer von 600 € überschritten werde. Für die Auskunftserteilung sei ein zeitlicher Aufwand von drei bis vier Arbeitstagen zu jeweils acht Stunden erforderlich.5 ...
REWIS RS 2013, 2517
24. September 2013 II. Zivilsenat
...21 JVEG der Wert der Beschwer von 600s-kunftserteilung sei ein zeitlicher Aufwand von drei bis vier Arbeitstagen zu je-weils acht Stunden erforderlich. II. Die Rechtsbeschwerde hat im Ergebnis keinen ...
REWIS RS 2013, 2566
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...21 JVEG ein maximaler Betrag von 14Die Vorlage der Bescheinigungen sei mit einemgeschätzten Zeitaufwand von 15Stunden zu erfüllen und bedinge Kopierkosten von maximal 5Jahresberichte und Jahres-abschl...
REWIS RS 2016, 11551
11. Mai 2016 12. Zivilsenat
Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss
...21 JVEG ein maximaler Betrag von 14 € pro Stunde zugrunde gelegt. Die Vorlage der Bescheinigungen sei mit einem geschätzten Zeitaufwand von 15 Stunden zu erfüllen und bedinge Kopierkosten von maximal ...
REWIS RS 2016, 11517
5. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
...21/15, juris Rn. 6; vom 15. Dezember 2015 - VIII ZB 16/15, aaO; jeweils mwN).21 bb) Letzteres ist vorliegend der Fall. Obgleich der Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts eine Sachd...
MDR 2022, 54-55REWIS RS 2021, 2139
28. November 2012 XII. Zivilsenat
...21.Juni 2000-XIIZB 12/97-FamRZ 2001, 1213, 1214).Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es auf die Fra-ge, ob ein möglicher Urlaubstag zu monetarisieren ist, schon deshalb nicht an, weil d...
REWIS RS 2012, 927
28. November 2012 12. Zivilsenat
Beschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten …
...21. Juni 2000 - XII ZB 12/97 - FamRZ 2001, 1213, 1214).14 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es auf die Frage, ob ein möglicher Urlaubstag zu monetarisieren ist, schon d...
REWIS RS 2012, 936
1. Oktober 2008 IV. Zivilsenat
...21 JVEG). Selbst wenn man hier von 12 • ausgeht, liegt dem vom Berufungsgericht festgesetzten Streitwert von 500 • ein Zeit-aufwand von mehr als 40 Stunden zugrunde. Einen höheren Aufwand an Zeit oder...
REWIS RS 2008, 1678
8. Juli 2020 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen …
...21 JVEG mit zehn Stunden à 3,50 € bemessen werden. Selbst wenn man mit dem Antragsteller einen Aufwand von 30 Stunden annehmen und einen Stundensatz von 14 € ansetzen wollte, wäre der Wert von 600 € n...
MDR 2021, 119REWIS RS 2020, 744
23. März 2011 12. Zivilsenat
Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...218 und Beschluss vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614), kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten...
REWIS RS 2011, 8390
23. März 2011 XII. Zivilsenat
...218 und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614), kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Berufung gebot...
REWIS RS 2011, 8367
16. November 2020 12. Zivilsenat
...21.1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert ihres Beschwerdegegenstands – der Versagung des Anspruchs auf Überlassung der Auszüge für die drei Konten der Beklagten zur Einsichtna...
REWIS RS 2020, 5870
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