25. März 2003 4a. Zivilkammer
...21. März 1997 darauf hin, dass eine Patentanmeldung erfolgen solle. B teilte Herrn T mit Schreiben vom 2. Juni 1997 mit, dass sie kein Interesse an der Anmeldung eines Patentes habe, so dass T2 darauf...
REWIS RS 2003, 3735
5. Oktober 1995 4. Zivilkammer
...21III. 22wie im Tenor unter III. zuerkannt. 23Die Beklagten beantragen, 24die Klage abzuweisen. 25Sie führen aus, daß es bereits an der Aktivlegitimation des Klägers fehle, weil dieser nicht Rechtsnac...
REWIS RS 1995, 51
14. Februar 2002 4. Zivilkammer
...21. November 1991 bekannt gemacht wurde. 8Der Kläger war ursprünglich Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 1., die seinerzeit noch unter der Bezeichnung xx xx GmbH firmiert hat. Bereits...
REWIS RS 2002, 4555
10. September 1991 4. Zivilkammer
...21Die aus dem Gebrauchsmuster resultierenden Kosten werden zu gleichen Teilen den Schutzrechtsinhabern in Rechnung gestellt." 22X erklärte sein Einverständnis mit seiner am 30. November 1987 unte...
REWIS RS 1991, 29