1. Februar 2024 11. Zivilsenat
Scheidungsverfahren, Versorgungsausgleich, Antragsgegner, Scheidungs- und Folgesachen, Folgesachenantrag, Nachehelicher Unterhalt, Schriftsätze, Güterrecht, Antragstellerhaftung, Scheidungsverbund, Scheidungssachen, Vermögensverzeichnis, …
...21 die Scheidung von der Antragsgegnerin beantragt. Diese machte am 17.12.2021 ihrerseits Auskunftsansprüche zur Ermittlung des nachehelichen Unterhalts sowie zur Höhe des Zugewinnes (Güterrecht) gelt...
REWIS RS 2024, 447
13. September 2018
Verfahrenskostenhilfe und Güterichterverfahren
...21 FamGKG. 6Da entgegen der Ansicht der Antragstellervertreterin entgegenstehende Rechtsprechung und Literatur nicht ersichtlich, vielmehr die Rechtslage eindeutig ist, sind Gründe für eine Zulassung ...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2018, 3797
31. Januar 2020
Gehörsrüge des Hauptsachegegners des VKH-Antragstellers im VKH-Bewilligungsverfahren
...21 FamGKG i.V.m. Ziffer 1800 KV FamGKG. 8Die Entscheidung ist nicht anfechtbar, § 113 Abs. 1 FamFG, 321 a Abs. 4 Satz 4 ZPO. Weitere Ausführungen sind nicht veranlasst (§ 321 a Abs. 4 Satz 5 ZPO).
REWIS RS 2020, 10893
31. März 2021
Zuordnung des Kinderzuschlags als Einkommen in der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
...21. 2Der Beschluss ist der Antragsgegnerin am 17.02.2021 zugestellt worden. Mit ihrer am 09.03.2021 eingegangenen Beschwerde wendet sie sich gegen die Berücksichtigung eines Kinderzuschlags in Höhe vo...
REWIS RS 2021, 7254
8. Oktober 2019
Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen nachfolgend ergänzten Kostenfestsetzungsbeschluss
...21 ZPO (analog) vervollständigt, ist für die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den ersten Kostenfestsetzungsbeschluss die Regelung des § 518 S. 1 ZPO entsprechend anwendbar. (Rn. 7) ...
REWIS RS 2019, 2862
15. Dezember 2020
Mehrbedarf für Alleinerziehende in der Verfahrenskostenhilfe
...21 keine ansetzbare Restschuld mehr gegeben, die bezüglich der mit Beschluss vom 23.11.2020 festgesetzten Monatsrate in Abzug gebracht hätte werden können. Die Monatsraten wurden beginnend ab Januar 2...
MDR 2021, 391REWIS RS 2020, 7285
29. Oktober 2009 21. Zivilsenat
...21. Zivilsenat: 21 UF 158/09 None None Das Bundesamt für Justiz wird unter Aufhebung seiner Entscheidung vom 21.09.2009 angewiesen, den Antrag des Antragstellers vom 28.08.2009 zur Rückführung des Ki...
REWIS RS 2009, 846
6. Februar 2019
Gehörsrüge
...21 FamGKG i.V. m. Nr. 1800 KV-FamGKG. II. Der Antrag des Antragsgegners auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 07.01.2019 i.V. m. dem Beschluss des Amts...
REWIS RS 2019, 10578
21. Juni 2017
Versorgungsausgleich bei einer nach DDR-Recht zu scheidenden Ehe nach Tod eines Ehegatten
...21) 2. Bei der gem. § 31 VersAusglG durchzuführenden Gesamtsaldierung ist die Einstellung ausschließlich der korrespondierenden Kapitalwerte ohne eine Angleichung bezüglich der Anrechte in der allgem...
REWIS RS 2017, 9248
16. Februar 2023 Richter am Amtsgericht
...21 - 7 WF 33/21 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.06.2019 - 16 WF 57/19 -, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 01.07.2021, - 2 WF 46/21 -, BeckRS 2021, 23954, jeweils mit weiteren Literaturnachw...
REWIS RS 2023, 2953
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