23. August 2018 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten …
...21 BeurkG Rn. 15; Frenz, in Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung und Beurkundungsgesetz, § 21 Rn. 2; Hertel aaO, Rn. 483; Sandkühler aaO; Winkler aaO, § 21 Rn. 14; Heinemann in Grziwotz/Heinemann, Beurk...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WOHNEIGENTUMINSOLVENZNOTARE
MDR 2018, 1241-1242WM2019,557REWIS RS 2018, 4497
9. November 2000 IX. Zivilsenat
...21. Mai 1997 für 84.000 DM weiter.Mit ihrer Klage hat die Klägerin von dem Beklagten 141.000 DM für ent-gangenen Gewinn, 3.152,03 DM für die Kosten der nutzlosen Beurkundungenvom 14. Dezember 1994 und...
REWIS RS 2000, 555
13. Dezember 2004 Notarsenat
...21 BeurkG verletzt. 6Im März 2003 ging bei der Rheinischen Notarkammer die Beschwerde eines Rechtsanwalts ein, nach der der Antragsteller die Vollziehung mehrerer Bauträgerverträge nicht betreibe und ...
REWIS RS 2004, 234
29. November 2001 IX. Zivilsenat
...211,1212; vom 14. Juli 1994, aaO S. 2824; vom 13. Mrz 1997 - IX ZR 81/96,NJW 1997, 2168, 2170). Grfr eine von dieser Regel ausnahmsweiseabweichende Beurteilung sind im Streitfall nicht gegeben.4. Die ...
REWIS RS 2001, 409
3. August 2011 XII. Zivilsenat
...21314-7-landt/Ellenberger aaO §127a Rn.1; Soergel/Hefermehl BGB 13.Aufl. §127a Rn.1; vgl. schon RGZ 48, 183, 186ff.). Aus derVorschrift ergibt sich allerdings kein generelles Recht derProzessparteien ...
REWIS RS 2011, 4205
3. August 2011 12. Zivilsenat
Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs
...21 BeurkG über den Grundbuchinhalt unterrichten. Sonst soll er nur beurkunden, wenn die Beteiligten trotz Belehrung über die damit verbundenen Gefahren auf einer sofortigen Beurkundung bestehen. Dies ...
REWIS RS 2011, 4225
6. September 2002 11. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 11. Zivilsenat: 11 U 39/01 None None Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das am 21. November 2000 verkündete Urteil der...
REWIS RS 2002, 1682
16. April 1999 11. Zivilsenat
...21Der Beklagte kann sich auch nicht damit entlasten, daß er zu weiteren Nachfragen keinen Anlaß gehabt habe, nachdem der Erblasser das fragliche Grundstück als "das" Grundstück H in N bezeic...
REWIS RS 1999, 580
13. Februar 2020 5. Zivilsenat
Erfüllung der Formerfordernisse einer Auflassung vor einem nicht in Deutschland bestellten Notar
...21, pr. JMBl. 1921, 317) auf die Notare einwirken können. Diese Bedingungen liegen bei im Ausland bestellten Notaren schon deshalb nicht vor, weil diese nicht die Pflichten der im Inland bestellten No...
MDR 2020, 849-850WM2021,1096REWIS RS 2020, 1183
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