23. Mai 2016
Führung der Bezeichnung "Professor" nach Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...21 Nr. 4 BeamtStG, der ausdrücklich von „Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand“ spreche. Damit verwende § 21 BeamStG den Begriff „Eintritt in den Ruhestand“ nicht als Oberbegriff. Etwas anderes er...
REWIS RS 2016, 11050
12. September 2017
Kein Urlaubs(abgeltungs)anspruch für Zeitraum einer rechtswidrigen Ruhestandsversetzung nach deren Aufhebung
...21 f.), die sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, U.v. 22.11.2011 – C-214/10 Slg. 2011, I-11757) stützt, verfällt der unionsrechtliche Anspruch auf Gewährung von Mindesturl...
REWIS RS 2017, 5487