22. Januar 2019
Nachträgliche Einschränkung der Betriebszeiten einer Windenergieanlage durch Naturschutzbehörde
...21 BImSchG und insbesondere des § 21 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG im vorliegenden Fall spricht bereits, dass ein Austausch der Begründung nicht ohne Wesensänderung der streitbefangenen Regelung vorgenommen we...
REWIS RS 2019, 11196
5. März 2018
Eilrechtsschutz gegen nachträgliche Beschränkung der Betriebszeit einer Windenergieanlage durch Naturschutzbehörde
...21 BImSchG und insbesondere des § 21 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG im vorliegenden Fall spricht bereits, dass ein Austausch der Begründung nicht ohne Wesensänderung der streitbefangenen Regelung vorgenommen we...
REWIS RS 2018, 12872
19. Dezember 2023 7. Senat
Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen
...21, zugestellt am 30. Juli 2021, wurde der Bescheid vom 25. Februar 2021 aufgehoben, soweit die dortigen Anordnungen die WEA 7, 8 und 10 betrafen. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen.4 ...
REWIS RS 2023, 10285
14. Januar 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier: Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der …
...21ec263-58ad-4d84-838d-4f41d50dd61d]§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG[/ref] (nur) nach Maßgabe von §§ 7, 17, 20, 21 BImSchG, im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (nur) nach Maßgabe des einschlägi...
REWIS RS 2010, 10425
23. August 2016
Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für Windkraftanlagen (10-H-Regelung)
...21c) Aufgrund der entgegenstehenden Bindungswirkung des gegenüber dem Antragsteller bestandskräftigen Vorbescheids greifen die Einwendungen des Antragstellers gegen den angefochtenen Beschlusses auch ...
REWIS RS 2016, 6414
24. Februar 2022
Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Anspruchs auf Erlass nachträglicher Nebenbestimmungen für eine bestandskräftig immssionsschutzrechtlich genehmigte Windkraftanlage …
VGH München : 14 ZB 21.1300 Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Anspruchs auf Erlass nachträglicher Nebenbestimmungen für eine bestandskräftig immssionsschutzrechtlich genehmigte Windkraftanlage w...
REWIS RS 2022, 994
29. Februar 2024 22. Senat
Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte Umweltvereinigung geltend gemachter Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Stilllegung, Erlöschen einer …
...21 übersandte die Beigeladene dem Landratsamt das Brandschutzkonzept und teilte mit, dass im Windpark W2. am 28. April 2021 das erste Nordex-Fundament betoniert worden sei; am 5. Mai 2021 werde das er...
REWIS RS 2024, 1001
26. Juli 2021 4. Senat
Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; Lärmschutz
...215 BauGB Nr. 22 Rn. 3). Bereits in Bezug auf die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, aufgrund der Vorbelastungssituation durch Wohn- und Büronutzungen hätten die Klägerinnen wegen des streitigen Vor...
REWIS RS 2021, 3786
25. Mai 2022
vorläufiger Rechtsschutz, Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte Umweltvereinigung geltend gemachter Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Stilllegung …
...21 übersandte die Beigeladene dem Landratsamt das Brandschutzkonzept und teilte mit, dass im Windpark W … am 28. April 2021 das erste Nordex-Fundament betoniert worden sei; am 5. Mai 2021 werde das er...
REWIS RS 2022, 2292
6. Juni 2018
...21 die Klage abzuweisen. 22 Die Deutsche Flugsicherung habe eine Gefährdung des Luftverkehrs durch den Bau der geplanten Windenergieanlagen gesehen. Vor dem Hintergrund der Stellungnahme der Flugsic...
REWIS RS 2018, 8212
16. Januar 2017 7. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
...21 a) Soweit das Berufungsgericht davon ausgeht, dass sich die Situation der Kläger im Fall einer Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 1. August 2016 nicht verbessere (U...
REWIS RS 2017, 17346
13. Oktober 2020
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage
...21Die zulässigen Beschwerden der Beigeladenen sind unbegründet. Aus den innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, auf die sich die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt...
REWIS RS 2020, 7882
6. Dezember 2017
...21 BImSchG. Zu diesen Normen enthalte das Schreiben aber keine Ausführungen. Es bestehe jedenfalls eine Entschädigungspflicht, wenn sich das Vorgehen des Beklagten auf die genannten Normen stützen las...
REWIS RS 2017, 1213
7. Dezember 2017
...211; wenn auch unter erkennbaren Zweifeln – letztlich eine gegenteilige Feststellung getroffen hatte (vgl. S. 21 ff. seines Beschlusses). Ihre erst nach dem Ablauf der Beschwerdebegr...
REWIS RS 2017, 1090
8. August 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zehn Windkraftanlagen
...21.6.2010 - 12 ME 240/09 - und vom 28.8.2008 - 8 A 2138/06 - jeweils juris). Ausgehend von diesen - eine Orientierung bietenden - Grundsätzen geht von dem vorliegend geplanten Windpark eine optisch be...
REWIS RS 2017, 6808
7. Mai 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse
...2134, 22 ZB 17.2136, 22 ZB 17.2138, 22 ZB 17.2139, 22 ZB 17.2141, 22 ZB 17.2142, 22 ZB 17.2143, 22 ZB 17.2144, 22 ZB 17.2145, 22 ZB 17.2146 Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissensch...
REWIS RS 2018, 9576
9. Juli 2020
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
...21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347/356 Rn. 21; NdsOVG, U.v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - NuR 2010, 649/656). Es muss daher eine besondere, erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals vorliegen (vgl. ...
REWIS RS 2020, 9936
29. April 2021 4. Senat
Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen
...21; siehe auch Khan, in: Bonner Kommentar zum GG, Bd. 1 Stand Februar 2021, Staatsgebiet und Grenzen, Rn. 192).21 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG ist nach Art. 1, 18 des Gesetzes zur Anpa...
REWIS RS 2021, 6338
7. Mai 2018
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
...21. Aufl. 2015, § 124 Rn. 7 bis 7d, m.w.N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss darlegen, w...
REWIS RS 2018, 9553
5. Dezember 2017
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen
...213 (1214)). Im Hinblick auf den hier gegebenen geringsten Abstand der neu genehmigten Windenergieanlagen des Windparks Erlenbach zu den bestehenden Anlagen des Windparks R. von ca. 1.076 m und des vo...
REWIS RS 2017, 1244
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